Heizungscheck wird Pflicht: Deutschland verschärft Maßnahmen zum Gassparen

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Der Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zum Trotz, plant die Bundesregierung weitere Vorschriften zum Energiesparen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das zusätzliche Paket in einer Pressekonferenz angekündigt. Deutschland aktiviert außerdem seine Braunkohlereserve und sieht eine höhere Gasspeicherung vor.

Da über Nord Stream 1 auch nach Wiederaufnahme der Gaslieferungen nur 40 Prozent der maximalen Kapazität genutzt wird, müsse die Vorsorge für den kommenden und darauffolgenden Winter hochgehalten werden, sagt Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem."

Höhere Gasspeicherstände geplant

Im Zuge des Energiesicherungspakets sollen die 23 Gasspeicher in Deutschland zum 1. September zu 75 Prozent gefüllt werden. Normalerweise kommt es zu dieser Jahreszeit immer wieder zu Entnahmen, da Deutschland seine Gasreserven am Markt verkauft, wenn der Preis gerade hoch ist. Dies soll durch die hohen Soll-Zahlen unterbunden werden. Zum 1. Oktober soll dann ein Speicherstand von 85, zum 1. November von 95 Prozent erreicht werden. Dies sind jeweils fünf Prozent mehr als die bisherigen Soll-Zahlen.

Mit einer Gaseinsparverordnung sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, mit dem vorhandenen Gas sparsam umzugehen. In Absprache mit dem Verkehrsministerium soll Energietransporten auf der Schiene (Kohle und Öl) der Vorrang gegeben werden, damit diese schnell am Ziel eintreffen. Die Aktivierung der deutschen Braunkohlereserve ab dem 1. Oktober soll ebenfalls dazu beitragen, den Gasverbrauch zu reduzieren. Deutschland setzt bereits auf die Kohlekraftwerke.

Keine Begrenzung mehr für Biogas

Die Produktion von Biogas soll nicht länger gedeckelt werden. Bei einigen Anlagetypen gab es bislang eine jährliche Maximalproduktion – diese Begrenzung wird ausgesetzt. Größere Unternehmen sollen verpflichtet werden, mehr für die Energieeffizienz zu unternehmen.

Heizverbot für Teile öffentlicher Gebäude

Durchgangsräume wie Flure und Treppenhäuser in öffentlichen Gebäuden dürfen im Winter nicht mehr geheizt werden. Ebenso wird die nächsten zwei Winter die Pflicht für Mietwohnungen ausgesetzt, eine Mindesttemperatur bei der Heizung einzustellen. In vielen Mietverträgen gebe es Klauseln, dass eine bestimmte Temperatur auch bei Abwesenheit der Mieter nicht unterschritten werden darf.

Heizungschecks werden Pflicht

Für Hauseigentümer sollen Heizungschecks verbindlich vorgeschrieben werden. Dabei sollen die Heizungen auch eingestellt werden, sodass die Temperatur zum Beispiel nachts abgesenkt wird – verbindliche Vorgaben hierzu nannte Habeck aber nicht; es gehe eher darum, die Heizungsbesitzer hierfür zu sensibilisieren. Ein hydraulischer Abgleich der Heizung soll indessen zur Pflicht, als ineffizient geltende Heizungspumpen müssen ausgetauscht werden. Der Betrieb privater Swimmingpools mit Gasheizung soll verboten werden.

Darüber hinaus soll auf freiwilliger Basis dazu ermuntert werden, Homeoffice-Arbeit zu ermöglichen, sodass der Heizaufwand in Büros gesenkt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger würden ihre Privathaushalte ohnehin heizen, so der Gedanke dahinter. Habeck regt außerdem dort, wo es möglich ist, Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr an.

Kritik an Russland und Gazprom

Habeck kritisiert Russlands Selbstdarstellung als "Garant für Energiesicherheit". Im fünften Kriegsmonat in der Ukraine sei Russland vielmehr das Gegenteil und ein zunehmender Unsicherheitsfaktor. Als Beispiel nannte er Äußerungen des russischen Staatskonzerns Gazprom zur Rückführung eines gewarteten Turbinentriebwerks für Nord Stream 1. Das Gerät, das aufgrund der Sanktionen zunächst in Kanada festhing und auf Betreiben Deutschlands nach Europa zurückgebracht wurde, bleibt ein Zankapfel und Russland wirft Siemens Energy vor, bis heute keine Dokumente für die Lieferung vorgelegt zu haben. "Man hat das Gefühl, Russland will sie gar nicht zurücknehmen", kommentiert Habeck den Vorgang und nennt die genannten technischen Problemen einen vorgeschobenen Grund.

(mki)