Twitter: EU fordert mehr Angestellte, FTC macht unzählige Auflagen
In den USA und in Europa haben Aufsichtsbehörden inzwischen ein besonders großes Interesse an den Vorgängen bei Twitter. Elon Musk geht das zu weit.
(Bild: kovop58/Shutterstock.com)
Mehr als vier Monate nach der Übernahme durch Elon Musk gerät Twitter stärker in den Fokus von Aufsichtsbehörden in Europa und den USA. So wird das soziale Netzwerk von der EU-Kommission aufgefordert, mehr menschliche Moderatoren und Faktenprüfer einzustellen, berichtet die Financial Times. Derweil laufen bei der US-Telekommunikationsaufsicht FTC umfangreiche Untersuchungen zu den Massenentlassungen und internen Vorgängen, die auf die Übernahme folgten. Das hat das US-Repräsentantenhaus öffentlich gemacht und die teils weitreichenden Auflagen an Twitter kritisiert. Die FTC will unter anderem alle interne Kommunikation an, von und über Elon Musk einsehen und wissen, welchen Journalisten das Unternehmen Zugriff auf interne Kommunikation gegeben hat.
Konflikte in den USA und Europa
Laut der Financial Times verhandelt Twitter mit der Europäischen Kommission, weil die nicht davon ausgeht, dass das soziale Netzwerk mit seiner aktuellen Belegschaft die Vorgaben des Digital Services Act umsetzen kann. Hatte Twitter vor der Übernahme durch Elon Musk noch etwa 7500 Angestellte, sind es inzwischen weniger als 2000. Der US-Milliardär hat EU-Kommissar Thierry Breton erklärt, dass Twitter fürs Moderieren der Inhalte verstärkt auf KI setzen will. Auch die Community Notes sollen ausgebaut werden, dabei kommentieren Twitter-Nutzer selbst andere Tweets und sorgen gegebenenfalls für Richtigstellungen. "Wir glauben, dass eine ausreichende Belegschaft für eine Plattform nötig ist, um effektiv auf die Herausforderung der Inhaltsmoderation zu reagieren, vor allem im besonders komplexen Bereich Hatespeech", heißt es dazu aber von Kommission.
Noch unzufriedener ist man aber offenbar bei der FTC. Die überflute das soziale Netzwerk regelrecht mit Aufforderungen, kritisiert die republikanische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Gleichzeitig gesteht man aber auch dort ein, dass Twitter schon lange vor Musks Übernahme eine striktere Aufsicht und strengere Kontrollen mit der FTC vereinbart hat, bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Geldstrafen. Wenn die FTC aber zum Beispiel Informationen über Journalisten verlange, die Zugriff auf Twitters interne Systeme und Zugang zu interner Kommunikation erhalten habe, ginge das zu weit. Dabei geht es um die sogenannten "Twitter Files". Aus den nur teilweise öffentlich gemachten Informationen geht weiterhin hervor, dass die FTC ein besonderes Interesse an dem Abodienst "Twitter Blue" hat.
Während die Abgeordneten die Publikation nutzen, um die FTC – an deren Spitze drei Demokraten stehen – zu kritisieren, verteidigt die FTC das Vorgehen. Der Schutz von Verbrauchern sei genau das, was die FCT machen solle: "Es sollte für niemanden überraschend sein, dass die FTC-Angestellten streng untersuchen, ob Twitter sich an die lange vor Elon Musks Übernahme abgeschlossene Vereinbarung hält." Gegenüber dem Wall Street Journal ergänzte ein Sprecher noch, dass es Routine sei, dass die FTC von Unternehmen, die ähnlich überprüft werden wie Twitter, die Herausgabe von Dokumenten verlangt, die an Dritte (wie Journalisten) gegangen sind. Elon Musk hat das Vorgehen derweil als "ernsten Angriff auf die US-Verfassung" kritisiert.
Neue technische Probleme
Bei Twitter selbst läuft unterdessen der interne Umbau weiter und hat auch immer wieder öffentlich sichtbare Folgen. So ist vor wenigen Tagen das Zertifikat abgelaufen, mit dem die "Darknet-Version" des sozialen Netzwerks abgesichert war. Laut The Verge ist die nur über den Anonymisierungsdienst Tor weltweit und von Internetblockaden unabhängige Seite seitdem nicht mehr erreichbar. Die wurde erst vor genau einem Jahr eingerichtet. Außerdem gibt es aktuell offenbar auch ein Zertifikatsproblem beim Zusatzdienst Tweetdeck, der ist mit dem Firefox-Browser nicht zu erreichen.
(mho)