Twitters Regelwerk bekommt Bonzen-Paragraphen

Seit Donnerstag gilt auf Twitter eine Ausnahmeregel für ausgewählte Politiker. Verstoßen deren Tweets gegen die Nutzungsbestimmungen, bleiben sie dennoch auf Twitter abrufbar, wenn das nach Einschätzung Twitters im öffentlichen Interesse ist. Statt solche Tweets zu löschen, wird ein Hinweis eingeblendet, den die User wegklicken müssen. Dann können sie die inkriminierte Mitteilung sehen.

Außerdem soll die Verbreitung solcher Postings von Twitters Algorithmen nicht länger gefördert werden, heißt es in der Verlautbarung des Twitter-Sicherheitsteams. Und in den Ergebnissen der "sicheren" Variante der Suchfunktion tauchen diese Tweets auch nicht mehr auf.

Das Unternehmen erwartet, dass die Sonderbehandlung nicht oft angewandt werden wird. Gleichzeitig teilt Twitter mit, schon in der Vergangenheit an sich unzulässige Tweets aus öffentlichem Interesse online belassen zu haben. Ab nun gelten formale Regeln und neue Fälle werden entsprechend gekennzeichnet.

Mindestens 100.000 Follower und 1 Amt

Um in den Genuss der Ausnahme zu kommen, muss das Twitterkonto mindestens 100.000 Follower haben, verifiziert sein, und einer Person zugeordnet sein, die ein öffentliches Amt bekleidet oder davorsteht, es anzutreten, oder dafür kandidiert.

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Ob öffentliches Interesse vorliegt, soll ein firmeninternes Team anhand fünf Kriterien bestimmen:

• Wie aktuell und intensiv die Bedrohung ist, die von dem regelverletzenden Tweet ausgeht, mit Betonung der körperlichen Sicherheit;
• Ob die Erhaltung des Tweets es Dritten ermöglicht, den Absender zur Verantwortung zu ziehen;
• Ob sich die Öffentlichkeit aus anderen Quellen einschlägig informieren kann;
• Ob löschen unerwünscht einen Zusammenhang verschleiern oder das Verstehen einer Angelegenheit öffentlichen Interesses verhindern würde;
• Ob der Tweet einzigartigen Kontext oder Perspektive bietet, die für eine breitere Diskussion notwendig und nur auf Twitter verfügbar sind.

Die Kriterien sind aber nicht in Stein gemeißelt und könnten sich mit der Zeit ändern. (ds)