US-Behörde will Anbieter digitaler Zahlungen und Wallets strenger überwachen
Big-Tech-Firmen mit digitalen Wallets sollen wie Banken behandelt werden. Deshalb unterliegen Apple Pay, Google Pay und Co. neuen Regeln der US-Finanzaufsicht.
(Bild: Shutterstock/Jacob Lund)
Große Technologieunternehmen, die digitalen Zahlungsverkehr und die entsprechenden Wallets anbieten, werden künftig strengerer Überwachung ausgesetzt. Die US-amerikanische Finanz-Verbraucherschutzbehörde CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) hat dafür neue Regeln verabschiedet, wodurch Firmen wie Apple und Google mit ihren Wallets für mobile Zahlungen künftig wie Banken behandelt werden. Das soll den Nutzern höheren Datenschutz gewährleisten und diese besser vor Finanzbetrug schützen.
Das CFPB hat kürzlich erst eine Millionenstrafe für Apple Card und Goldman Sachs wegen Übervorteilung der Kunden verhängt. Die seit 2019 in den USA von Apple vermarktete und von der Bank Goldman Sachs herausgegebene Mastercard-Kreditkarte war problembehaftet. Die Apple Card wurde mit zinsfreien Ratenzahlungen für den Erwerb von iPhones und anderen Apple-Produkten beworben, aber dies wurde nicht automatisch gewährt.
Solche Vollstreckungsmaßnahmen kann das CFPB seit jeher auch für andere Organisationen als Banken anordnen, aber mit den am Donnerstag verabschiedeten neuen Regeln für den digitalen Zahlungsverkehr ist auch eine proaktive Überwachung entsprechender Unternehmen möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anbieter digitaler Zahlungsmöglichkeiten Gesetze einhalten und eventuelle Gefahren frühzeitig erkannt werden können.
Regeln für jährlich über 13 Milliarden digitale Zahlungen
"Digitale Zahlungen sind von einer Neuheit zu einer Notwendigkeit geworden, und unsere Aufsicht muss dieser Realität Rechnung tragen", erklärt CFPB-Leiter Rohit Chopra dazu. Mittlerweile würden Verbraucher innerhalb eines Jahres insgesamt bereits mehr als 13 Milliarden digitale Zahlungen durchführen. Neben dem Schutz vor Datenverlust und Betrug sollen die neuen Regeln auch die Verantwortung beim Verlust digitaler Wallets abdecken.
Das CFPB hatte die neuen Regularien bereits letztes Jahr vorgelegt, aber diese wurden vor der Verabschiedung noch angepasst. Zunächst waren 5 Millionen digitale Transaktionen vorgesehen, die Unternehmen pro Jahr verarbeiten müssen, um unter die neuen Regeln zu fallen. Jetzt sind es 50 Millionen. Zudem betrifft das ausschließlich Transaktionen in US-Dollar. Zuvor wollte das CFPB dies allgemein auf digitale Vermögenswerte ausweiten, die für Einkäufe genutzt werden können.
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Welche Unternehmen unter die neuen Regeln fallen, erwähnt das CFPB nicht, aber CFPB-Mitarbeiter erwarten nach einem Bericht von Reuters, dass sieben ungenannte Nichtbanken betroffen sind, die 98 Prozent aller Marktaktivitäten abdecken.
Positives und negatives Feedback
Einige Angehörige der Finanzbranche begrüßen die neuen Regeln, denn wer Bankgeschäfte anbietet, sollte auch wie eine Bank reguliert werden. Die Financial Technology Association (FTA), zu der etwa Amazon Pay, eBay, PayPal und Wise gehören, fordert das CFPB hingegen auf, die Regelung wieder zurückzuziehen, da diese keine eindeutig identifizierten Probleme adressiert.
Die neuen Regularien treten 30 Tage nach der Veröffentlichung im Federal Register in Kraft, dem Amtsblatt der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Allerdings ist offen, ob diese Regeln lange Bestand haben werden. Denn der designierte US-Präsident Donald Trump hat bereits weitreichende Änderungen bei den Regulierungsbehörden der USA angekündigt, die er nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 umsetzen will.
(fds)