US-Kongress bringt Patentreform auf den Weg

Der US-Senat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Entwurf für einen "America Invents Act" zur Novellierung des Patentgesetzes aus dem Repräsentantenhaus abgesegnet. Das lange umkämpfte Vorhaben (PDF-Datei) kann so nach der Unterschrift von US-Präsident Barack Obama, die dieser bereits zugesichert hat, in Kraft treten. Dabei handelt es sich um die erste umfassende Änderung des US-Patentrechts seit 60 Jahren.

Zahlreiche frühere Anläufe zu einer umfangreicheren Reform verliefen in den vergangenen sechs Jahren aufgrund heftiger Proteste von vielen Seiten im Sande. Vor allem Pharmakonzerne und Vereinigungen von Erfindern wie die Professional Inventors Alliance wandten sich gegen umfangreiche Änderungen am Patentsystem und konnten sich mit ihrem Widerstand größtenteils gegen reformfreudigere Wirtschaftszweige wie die Hightech-Branche durchsetzen.

Herausgekommen ist ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Im Wesentlichen bringt das Gesetz, für das 89 Senatoren bei neun Gegenstimmen votierten, die Umstellung auf das weltweit praktizierte Prinzip "First to File" mit sich. Für die Erteilung eines Patents ist demnach der Zeitpunkt entscheidend, zu dem ein Antrag beim Patentamt eingeht. Bisher war in den USA der Moment der Erfindung maßgebend ("First to Invent"). Auch gegen diesen Wandel wandten sich die Vertreter von Tüftlern und Startups, die sich ins Hintertreffen geraten sehen. Den meisten Interessenten in der Wirtschaft und der Politik war es aber wichtig, den Sonderweg des US-Patentwesens zu beenden.

Durch das Gesetz soll es auch einfacher werden, bereits erteilte gewerbliche Schutzrechte anzufechten. Schon vor einer Patenterteilung können Gegner künftig zudem Hinweise auf bereits bestehende Erfindungen ("Prior Art") beim US-Patentamt einreichen. Dies soll den Prüfern die Arbeit erleichtern und helfen, "Trivialpatente" in einem frühen Stadium auszusondern. Die besonders umkämpften gewerblichen Schutzrechte auf Geschäftsmethoden, denen die US-Rechtsprechung in jüngster Zeit immer wieder Grenzen gesetzt hat, will der Gesetzgeber nicht prinzipiell untersagen. Eine Ausnahme hat die Wall Street allein für ihren Sektor durchgesetzt: Patente auf Geschäftsmethoden im Bereich Steuer- und Finanzabrechung sollen nicht mehr erteilt werden dürfen.

Der Senat verzichtete auf sein ursprüngliches Ansinnen, dem Patentamt mehr Freiheit bei der Verwendung seines Etats einzuräumen. Die nun bestätigte Gesetzesvariante sieht zwar vor, dass die Behörde künftig die Gebühren für die Erteilung gewerblicher Schutzrechte selbst ansetzen darf. Das Patentamt hat in diesem Sinne bereits eine rund 15-prozentige Erhöhung seiner Preise sowie einen Aufschlag für die Option einer beschleunigten "Prioritätsprüfung" beschlossen. Bei der Verwendung der Einnahmen hat der Kongress nun aber ein Mitspracherecht.

Einige Bestimmungen, auf die zahlreiche IT-Firmen im Rahmen der Reform gedrängt hatten, waren schon frühzeitig im Verfahren gestrichen worden. Patentinhaber sollen also nun nicht klarere Nachweise erbringen müssen, dass ihre Erfindungen absichtlich kopiert worden sind, um einen dreifachen Schadenersatz geltend machen zu können. Branchenverbände wie die Business Software Alliance (BSA) haben das abgespeckte Projekt trotzdem befürwortet in der Hoffnung, dass gerichtliche Auseinandersetzungen um gewerbliche Schutzrechte nun zurückgedrängt werden und der Rückstau von derzeit fast 800.000 Anträgen beim Patentamt reduziert wird.

Senator Patrick Leahy, der den Entwurf mit eingebracht hat, begrüßte den "America Invents Act" als gutes Mittel zum Schaffen von Arbeitsplätzen. Das "historische" Gesetz beruhe "auf dem gesunden Menschenverstand", werde die Innovation in der US-Wirtschaft vorantreiben und Amerika eine Vormachstellung als Land der Ideen sichern, meint der Demokrat. Ed Black, Präsident der Computer and Communications Industry Association (CCIA) hält die Versprechen für mehr Jobs dagegen für einen Akt aus "Alice im Wunderland". Gemeint seien vermutlich allein Arbeitsplätze von Patentanwälten. (anw)