US-Regierung händigt Dokumente über NSA-Bespitzelungsprogramm aus
Zumindest die Sicherheitsausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus erhalten Einblick in geheime Unterlagen mit Einzelheiten zum umstrittenen Terrorist Surveillance Program von Präsident George W. Bush.
- Peter-Michael Ziegler
Die US-Regierung hat weitere Zugeständnisse bei der Untersuchung des umstrittenen Terrorist Surveillance Program gemacht, in dessen Rahmen über Jahre hinweg E-Mails und Telefongespräche von US-Bürgern belauscht worden waren. Justizminister Alberto Gonzales kündigte an, geheime Unterlagen mit Einzelheiten des Programms an die Sicherheitsausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus übergeben zu wollen. "Wir haben nie gesagt, dass wir niemandem den Zugang zu den Dokumenten erlauben", erklärte Gonzales gegenüber US-Medien. Der Öffentlichkeit dürften Einblicke in die jahrelangen NSA-Lauschvorgänge aber weiterhin vorenthalten werden. "Wir reden hier über streng vertrauliche Handlungen der US-Regierung", sagte Gonzales. Eine öffentliche Verbreitung der Einzelheiten könne die Sicherheit des Landes gefährden.
Präsident George W. Bush hatte der Geheimdienstbehörde NSA (National Security Agency) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlaubt, die internationale Kommunikation von Terrorverdächtigen in den USA abzuhören. Weil er dabei den für die Erteilung solcher Abhörgenehmigungen zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) übergangen hatte, war Bush selbst von Parteifreunden scharf kritisiert worden. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, seine präsidiale Macht missbraucht zu haben. Ein Gericht in Detroit erklärte das Terrorist Surveillance Program im August vergangenen Jahres für verfassungswidrig. Ein Berufungsgericht räumte der Regierung im Washington später jedoch eine Fortführung des Bespitzelungsprogramms bis zur endgültigen Klärung des juristischen Sachverhalts ein.
Obwohl Präsident Bush immer wieder betont hatte, Abhöraktionen gegen Terrorverdächtige in den USA seien durch den Patriot Act legitimiert und bedürften keiner richterlichen Genehmigung, erklärte die Regierung zuletzt, alle elektronischen Überwachungsmaßnahmen künftig wieder unter die Aufsicht des Foreign Intelligence Surveillance Court stellen zu wollen. Dieser setzt sich aus elf Richtern zusammen, die vom Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs der USA ernannt werden. Soll ein US-amerikanischer Staatsbürger observiert oder ein ausländischer Agent überwacht werden, entscheiden die FISC-Richter in geheimen Sitzungen und auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), ob die beantragten Maßnahmen zulässig und verhältnismäßig sind. (pmz)
