US-Senat stoppt neues Einwanderungsgesetz
Die umstrittene Vorlage läuft im Senat auf Grund und damit auch Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften. Insbesondere die IT-Industrie hatte hier erhöhten Bedarf angemeldet.
Die umstrittene Neuregelung der US-Einwanderungsgesetze ist am gestrigen Donnerstag überraschend vom US-Senat gestoppt worden. Die Senatoren sollten über die Annahme der komplexen und über 600 Seiten starken Vorlage zur endgültigen Abstimmung befinden. Zweimal verfehlte die Vorlage dabei die nötige Stimmenzahl. Der Gesetzentwurf gilt damit zunächst als gestorben. Ob der Senat oder US-Präsident George Bush, der das neue Gesetz bereits befürwortet hatte, dem Vorhaben noch einmal neues Leben einhauchen, ist derzeit unklar.
Das unübersichtliche Gesetz berührt eine Reihe unterschiedlichster Interessen und hatte Kritiker sowie Befürworter auf allen Seiten des politischen Spektrums. Die vorliegende Fassung war mit Hilfe einer ungewöhnlichen Allianz der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus mit Präsident Bush in den Senat gelangt. Während die demokratischen Senatoren das Gesetz weitgehend zur Abstimmung bringen wollten, sprach sich der Großteil der Republikaner gegen die Vorlage aus. Dennoch gab es in beiden Lagern Abweichler.
Den Demokraten ist das Vorhaben insbesondere ein Anliegen, weil die Neuregelung zwar einerseits eine stärkere Abschottung gegen unerwünschte Einwanderung – insbesondere über die Grenze zu Mexiko – vorsieht, den Millionen illegalen Einwanderer im Land aber mit einem gesonderten Visum eine Art Amnestie verspricht. Die demokratische Senatsmehrheit hatte bis zuletzt versucht, einen konsensfähigen Kompromiss zur Abstimmung zu bringen. Die Gegner im Senat fordern weitere Änderungen und wollten ein so kompliziertes Gesetz nicht übereilt verabschieden, hatten nach einem Bericht des Wall Street Journal aber ihrerseits einen Kompromissvorschlag vorgelegt und um mehr Zeit gebeten.
Mit dem Vorschlag sind nun auch die von der IT-Industrie geforderten gelockerten Bedingungen für die Einwanderung ausgebildeter Fachkräfte unter die Räder gekommen, auf das sich der Senat zuvor schon einmal verständigt hatte. Dem Gesetz zufolge hätte die jährliche Zahl der so genannten H-1B-Visa erhöht werden sollen und die Bedingungen für eingewanderte Fachkräfte verbessert werden sollen.
Zwar waren diese Maßnahmen von der Industrie grundsätzlich begrüßt worden. Doch an der konkreten Ausgestaltung bemängelten die Unternehmen das vom Gesetz vorgesehene Punktesystem für individuelle Fähigkeiten der Visa-Antragsteller, dass den Einfluss der Industrie bei der Auswahl der Mitarbeiter beschneide. Auch die vorgesehene Erhöhung der Zahl der jährlich vergebenen Visa ist nach Ansicht der Branche nicht ausreichend. Auch US-Verbände hatten das Vorhaben kritisiert und fürchteten Nachteile für amerikanische Arbeitnehmer. (vbr)
