US-Wahl: Geteilter Kongress ist gut für den Datenschutz

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Die US-Wahlen sind im Wesentlichen absolviert. Die Republikaner können ihre Mehrheit im Senat ausbauen, verlieren kurz nach Jahreswechsel aber ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten. "Viele von uns sind froh, dass es ein Gegengewicht im politischen System gibt", sagte Marc Rotenberg am Tag nach der Wahl in Washington zu heise online. "Wenn eine Partei Unterhaus, Oberhaus und Weißes Haus kontrolliert, funktioniert das System nicht wie beabsichtigt." Denn dann würde die Verantwortung zur Kontrolle nicht ausreichend wahrgenommen.

Rotenberg ist Präsident des Electronic Privacy Information Center (EPIC). Diese Nichtregierungsorganisation setzt sich für die Privatsphäre der Bürger ein und nimmt Spenden auch nur von diesen an. Unternehmen als Geldgeber sind nicht willkommen, da sie oft anders gelagerte Interessen haben.

Welche Partei an der Macht ist, ist für die Datenschützer von EPIC nicht so wichtig. "Eines der tollen Dinge beim Thema Privatsphäre ist, dass es in den USA keine parteigebundene Sache ist", betont Rotenberg. Seine Einschätzung hat sich gegenüber dem Gespräch mit heise online nach den US-Wahlen 2014 also nicht geändert. Diesmal fügt er hinzu: "Ich bevorzuge eine Regierung voller Checks and Balances." Jeder Teil soll darauf achten, dass sich die anderen Teile an die Regeln halten.

Kontrollfunktion wird wiederbelebt

Genau das hat Rotenberg während der vergangenen beiden Jahre, als die Republikaner in Washington alle Hebel der Macht in Händen hielten, vermisst: "Sie waren zurückhaltend dabei, die Regierung zu kritisieren oder sie zu kontrollieren." Beispiel: "Wir bemerken eine dramatische Zunahme der Gesichtserkennung auf US-Flughäfen – ohne adäquate Aufsicht."

Tatsächlich setzt die Transportation Security Administration (TSA) stark auf Biometrie, insbesondere Gesichtserkennung. Die Überwachung wird als Dienst vermarktet. Zudem werden offenbar alle Flugreisenden von TSA-Algorithmen bewertet. Auch dieses "Scoring" werde vom Kongress nicht beaufsichtigt, kritisiert Rotenberg.

Für die Aufsicht sind die Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat zuständig. Und dort wird sich nun einiges ändern. Im Repräsentantenhaus werden die Demokraten die Ausschussvorsitzenden stellen und damit Themen und Verfahrensablauf bestimmen können. Rotenberg erwartet, dass sie ihre Kontrollfunktion mit Nachdruck ausüben werden – und das wäre gut für den Schutz von Daten und Privatsphäre.

Drohnen ohne Datenschutz

Obwohl die Ausschussvorsitzen im Senat republikanisch bleiben, kommt es auch dort zu Änderungen. Der besonders einflussreiche Wirtschaftsausschuss des Senats beispielsweise verliert den bisherigen Vorsitzenden John Thune, weil sich für ihn eine parteiinterne Amtszeitbegrenzung als Ausschussvorsitzender auswirkt. Gleichzeitig werden die Demokraten wohl ein neues führendes Ausschussmitglied ("Ranking Member") benennen müssen. Der bisherige Ranking Member, Senator Bill Nelson, hat nach aktuellem Stand die Wiederwahl in Florida knapp nicht geschafft. Es sind noch nicht alle Briefwahlstimmen ausgezählt, anschließend wird es wohl zu einer zweiten Auszählung durch ein Gericht kommen.

Rotenberg hofft nun, dass der neue Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Senat mehr für den Schutz der Privatsphäre tun wird als Thune. Dazu gehört aus Rotenbergs Sicht auch, der Luftfahrtbehörde FAA Beine zu machen. Sie reguliert zwar Flugdrohnen, lehnt es bisher aber ab, Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre Unbeteiligter zu erlassen.

Es ficht die FAA also nicht an, wenn Drohnen zum Ausspähen und Stalken aus der Luft verwendet werden. Ein eigenes Gesetz würde helfen, aber auch ein Budgetbeschluss könnte die FAA zum Handeln verpflichten. Und da hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses großen Einfluss.