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Der in der US-Außenhandelsbehörde zuständige Richter hat entschieden, dass Microsoft vier Patente des Handyherstellers Motorola Mobility verletzt. Folgt die Behörde dieser Empfehlung, drohen dem Softwarekonzern empfindliche Konsequenzen.

Der US-Handyhersteller Motorola Mobility [1] konnte in seinem Patentstreit [2] mit Microsoft [3] einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Ein Richter der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (USITC [4]) hat einem Bericht [5] der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg zufolge in seiner Empfehlung befunden, dass Microsoft vier der fünf strittigen Patente verletzt. Die Meinung des USITC-Juristen ist Vorlage für das Spitzengremium der Behörde, das die Entscheidung noch bestätigen muss.

In der Auseinandersetzung geht es um zwei Patente, die zum Videokomprimierungsstandard H.264 gehören und zwei ebenfalls standardrelevante WLAN-Patente. Ein weiteres Patent beschreibt eine Technik, mit der Microsofts Spielekonsole Xbox mit Peripheriegeräten Kontakt aufnimmt. Motorola wirft Microsoft vor, diese Patente mit der Xbox sowie seinen Betriebssystemen zu verletzen. Microsoft hingegen wirft dem Handyhersteller in einem anderen Gerichtsverfahren [6] vor, Lizenzen für die patentierten Techniken nicht zu den bei Standards üblichen Konditionen ("FRAND [7]") zu erteilen. Dieser Streit beschäftigt weitere Gerichte in den USA [8] und in Deutschland [9] sowie die EU-Kommission [10].

Der USITC-Richter ist der Argumentation Motorolas weitgehend gefolgt. Nur eines der beiden WLAN-Patente werde von Microsoft nicht verletzt, entschied der Jurist laut Bloomberg. Zudem habe der Richter einen Anspruch eines der Video-Patente für ungültig erklärt. Sollte die sechsköpfige Kommission der Einschätzung ihres Juristen folgen, droht für Mircrosoft ein Importverbot für die Xbox. Der Softwareriese gibt sich dennoch gelassen und will zunächst die Entscheidung der Kommission abwarten, die im August fallen soll. Ein in dieser Sache in Deutschland drohendes Verkaufsverbot darf Motorola auf Weisung eines US-Gerichts [11] zunächst nicht durchsetzen.

In einem anderen USITC-Verfahren [12] zwischen Motorola Mobility und Apple wird die Einschätzung des zuständigen Richters im Laufe des Tages erwartet. Diese Auseinandersetzungen müssen im Kontext der branchenweiten Patentauseinandersetzungen um Smartphone-Technologien gesehen werden. Motorola Mobility, dessen Übernahme [13] durch Google noch nicht ganz [14] abgeschlossen ist, steht [15] mit seinem ordentlichen Patent-Arsenal als Android-Hersteller gegen die mit Schutzrechten üppig ausgestatteten Konkurrenten Apple und Microsoft. Der Windows-Hersteller hatte Motorola im Herbst 2010 auf Patentverletzung verklagt [16]. (vbr [17])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-1557637

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.motorola.com/Consumers/US-EN/Home
[2] https://www.heise.de/news/Motorola-legt-im-Patentstreit-mit-Microsoft-nach-1140816.html
[3] http://www.microsoft.com
[4] http://www.usitc.gov
[5] http://www.bloomberg.com/news/2012-04-23/motorola-mobility-wins-ruling-in-microsoft-xbox-patent-case.html
[6] https://www.heise.de/news/Microsoft-faengt-neuen-Patentstreit-mit-Motorola-an-1134373.html
[7] http://en.wikipedia.org/wiki/Reasonable_and_non-discriminatory_licensing
[8] https://www.heise.de/news/Microsoft-erringt-Etappensieg-im-Patentstreit-mit-Motorola-1520072.html
[9] https://www.heise.de/news/Microsoft-verlagert-Logistik-Zentrale-wegen-Patentstreit-ins-Ausland-1498603.html
[10] https://www.heise.de/news/Microsoft-beschwert-sich-in-Bruessel-ueber-Motorola-1440714.html
[11] https://www.heise.de/news/Microsoft-erringt-Etappensieg-im-Patentstreit-mit-Motorola-1520072.html
[12] https://www.heise.de/news/Motorola-verbucht-Etappensieg-im-Patentstreit-mit-Apple-1474288.html
[13] https://www.heise.de/news/Google-uebernimmt-Motorola-Mobility-1323148.html
[14] https://www.heise.de/news/China-prueft-Motorola-Uebernahme-genauer-1475121.html
[15] https://www.heise.de/news/Motorola-schlaegt-mit-Patentklage-gegen-Microsoft-zurueck-1135281.html
[16] https://www.heise.de/news/Microsoft-verklagt-Motorola-wegen-Android-Smartphones-Update-1100518.html
[17] mailto:vbr@heise.de

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