Umstrittene Clouddienste: Bayern will Microsoft 365 in Behörden einführen

Die bayerische Staatsregierung will in den Behörden im Freistaat Clouddienste von Microsoft einführen. Die Behörden des Landes und der Kommunen sollen künftig Dienste wie MS 365, Teams und Copilot nutzen können. Zu diesem Zweck verhandelt das Finanzministerium mit dem US-Konzern über einen "gemeinsamen Vertrag für Freistaat und Kommunen". Das geht aus einer Präsentation des Ministeriums hervor, die c't vorliegt.

Bayern folgt damit dem Beispiel von Vorreitern wie Niedersachsen, das ebenfalls den Einsatz von Diensten aus der Public Cloud des US-Konzerns plant. Dienste von Microsoft würden sukzessive nur noch aus der Cloud beziehbar sein, was Behörden unter Handlungsdruck setze, heißt es in der bayerischen Präsentation. Es sei "unwirtschaftlich", an vielen Stellen Fragen zum Datenschutz und zur Sicherheit zu diskutieren. Diese Fragen sollten daher zentral geklärt werden.

Microsoft 365 wird in der Präsentation sogar als verbindlicher, zentral bereitgestellter Basisdienst für kommunale Behörden gelistet. Zu diesem Punkt ruderte das Ministerium auf Anfrage von c't jedoch zurück: Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen und würde "Hand in Hand mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt".

Datenschutzbeauftragter hat Forderungen gestellt

Wann die Einführung starten soll, geht aus der Präsentation nicht hervor. Aktuell laufen noch Gespräche zwischen dem Ministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz. "Unabdingar" aus dessen Sicht seien unter anderem "Transparenz im Sinne von Verarbeitungszwecken, Anonymisierung von Nutzungsdaten und Löschfristen für personenbezogene Daten". Ziel des Ministeriums sei es, mit Microsoft zum Thema Datenschutz Vertragszusätze abzuschließen. Niedersachsen wird an dieser Stelle explizit als Beispiel erwähnt. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik führt das Ministerium ebenfalls Gespräche.

Auch zum Thema Kosten hat das Ministerium ein Ziel formuliert: Die Gesamtkosten müssten "im Rahmen der aktuellen Lizenzkosten bleiben". Als Einsatzszenarien für die Clouddienste nennt die Präsentation die Kommunikation zwischen Behörden untereinander sowie mit Bürgern und Unternehmen, unter anderem Bürgersprechstunden via Teams.

Open Source wird nicht erwähnt

Viele Datenschützer sehen den Einsatz der Microsoft-Clouddienste in der Verwaltung kritisch. Unter anderem bezeichnet der EU-Datenschutzbeauftragte die Nutzung von Microsoft 365 in der EU-Kommission als rechtswidrig. Die deutsche Bundesregierung will Microsoft-Dienste in einer speziellen Cloudumgebung der SAP-Tochter Delos nutzen, um Datenschutzbedenken auszuräumen. Bis die Delos-Cloud bereitsteht, dürfte es aber noch einige Jahre dauern. In Bayern läuft laut der Präsentation ein "Proof of Concept" zur Nutzung der Delos-Cloud für Personalverwaltung und Bezügeabrechnung. Weitere "PoC" sind demnach mit deutschen Cloudbetreibern wie Ionos geplant.

Für Microsoft 365 und Teams setzt man in Bayern zumindest vorerst aber auf Microsofts Public Cloud, die im Vergleich zu Delos vermutlich günstiger ist. Das Schlagwort "Open Source" taucht in der Präsentation nicht auf, das Interesse der Staatsregierung an der vom Bund finanzierten Microsoft-Alternative openDesk ist also vermutlich überschaubar.

Die Cloudprojekte gehören zu den Handlungsfeldern der "Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0", in der der Freistaat mit den Kommunen zusammenarbeitet. Diese arbeitet auch an weiteren Projekten, etwa am verstärkten KI-Einsatz. Geprüft wird auch die Schaffung eines "zentralen IT-Dienstleisters für Kommunen".

(cwo)