Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Ursula von der Leyen ist für weitere fünf Jahre zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Im Europäischen Parlament stimmten am Donnerstag 401 Abgeordnete für die CDU-Politikerin, gegen sie 248 bei 15 Enthaltungen und 7 leeren Stimmzetteln. Vor fünf Jahren erhielt sie 383 Stimmen und 327 Gegenstimmen.

Zuvor hatte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede leidenschaftlich für einen entschlossenen Kampf gegen Demagogen und Extremisten geworben. Auch müsse die EU angesichts des Kriegs in der Ukraine mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Die Raketen auf ein Kinderkrankenhaus und eine Entbindungsstation in Kyjiw seien kein Irrtum der russischen Seite gewesen, sondern eine Botschaft, sagte von der Leyen.

Es gehe aber nicht nur um externe Gefahren, sondern auch um zunehmende Cyber- und hybride Bedrohungen. Netzwerke der organisierten Kriminalität "verdienen enorme Summen mit Drogenhandel, Ransomware, Betrug und Menschenhandel und machen dabei nicht an Landesgrenzen halt". Es sei notwendig, dass die EU auf diese wachsende Bedrohung reagiere, dazu müsse die Polizei in ganz Europa grenzüberschreitend arbeiten können.

"Aus diesem Grund werde ich vorschlagen, das Personal von Europol zu verdoppeln und sein Mandat zu stärken. Ich möchte, dass Europol eine wirklich schlagkräftige Polizeibehörde wird", sagte von der Leyen. Und für "mehr Effizienz bei uneingeschränkter Achtung der Grundrechte werde ich vorschlagen, die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000 zu verdreifachen". Sicherere Grenzen sollen dabei helfen, die Migration strukturierter und gerechter zu steuern.

Mehr Geld für Erneuerbare Energien

In den vergangenen fünf Jahren hätten sich die Investitionen in Erneuerbare Energien verdreifacht, resümierte die EU-Kommissionspräsidentin. "In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen 50 Prozent unserer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen." Auf diesem Weg müsse die EU weitergehen. Daher werde sie in den ersten 100 Tagen ihrer erneuten Amtszeit einen "Clean Industrial Deal" vorschlagen.

Dabei gehe es darum, Investitionen in Infrastruktur und Industrie zu kanalisieren, insbesondere hin zu energieintensiven Sektoren. Dadurch könnten von sauberem Stahl bis hin zu sauberen Technologien Leitmärkte entstehen und die Energiekosten sinken. "Wir müssen schneller und einfacher werden, denn Europa dekarbonisiert und industrialisiert sich gleichzeitig", sagte von der Leyen. Daher müssten Genehmigungsvorgänge beschleunigt werden.

Heftigster Sturm der Wirtschaftsgeschichte

"In den letzten fünf Jahren haben wir den heftigsten Sturm in der Wirtschaftsgeschichte unserer Union überstanden", sagte von der Leyen. "Wir sind gestärkt aus dem Schock der Lockdowns hervorgegangen und haben eine noch nie dagewesene Energiekrise überwunden. Wir haben dies gemeinsam geschafft, und ich glaube, wir können stolz darauf sein. Aber wir wissen auch, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit einen kräftigen Impuls braucht."

Konkret kündigte von der Leyen daher Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Verteidigungsindustrie sowie Maßnahmen für faire Einkommen für Landwirte an. Von der Leyen sagte, wir befänden uns in einer Zeit großer Angst und Unsicherheit. Sie sei aber überzeugt, dass ein starkes Europa den Herausforderungen gewachsen sei.

Das bereits beschlossene "Verbrenner-Aus" in der EU, in dem immer mehr konservative Parlamentarier Stellung gegen die ursprüngliche Linie bezogen hatten, will von der Leyen mit Ausnahmen für E-Fuels entschärfen. Die EU hatte beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Deutschland hat damit bereits einen technologieoffenen Ansatz.

(anw)