Verbrenner-Ende: Von der Leyen verspricht Ausnahme für E-Fuels
Der Plan der EU, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen, bleibt umstritten. Ursula von der Leyen will mit E-Fuels technologieoffen bleiben.
Von der Leyen mit Manfred Weber. Der zeigt sich erfreut über die Technologieoffenheit in den neuen Leitlinien seiner Parteifreundin.
(Bild: EU, Fotograf: Eric Vidal)
- Florian Pillau
- mit Material der dpa
Ursula von der Leyen arbeitet an ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Den Streit über das "Verbrenner-Aus", in dem immer mehr konservative Parlamentarier Stellung gegen die ursprüngliche Linie bezogen hatten, will die CDU-Politikerin daher nun mit Ausnahmen für E-Fuels entschärfen. Sie schwenkt jetzt auch explizit in ihren politischen Leitlinien auf eine Linie ein, der zufolge ein technologieoffener Ansatz mit synthetischen Kraftstoffen nötig sei, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
Die EU hatte beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Deutschland hat damit bereits einen technologieoffenen Ansatz.
EU-Gesetz soll geändert werden
In von der Leyens Leitlinien heißt es jetzt konkret, dass sie Technologieoffenheit auch durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes erreichen will.
Um für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden, muss von der Leyen eine absolute Mehrheit unter den 700 Abgeordneten des Europaparlaments gewinnen. Die Zustimmung der Parlamentarier hängt auch davon ab, wohin ihr politisches Programm weist. Dem Vorsitzenden des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU), gefällt es: "Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt."
Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP begrüßt den Vorstoß von der Leyens. Der FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass sie das Vorhaben zur Chefinnensache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. So könne der Verkehr schneller klimafreundlicher werden.
Auch die Grünen im EU-Parlament zeigen sich in gewissen Grenzen inzwischen offen für Technologieneutralität.
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Allerdings erlaubt der Mangel an grünem, also mit erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff, der auch in Jahren keine ausreichende Produktion, um damit die klimaschädlichen fossilen Kraftstoffe in nennenswertem Maßstab zu ersetzen. Der Effekt für den Klimaschutz bliebe marginal. Zudem besteht eine Konkurrenz zum Luftverkehr, der den über Umwege elektrisch hergestellten Kraftstoff dringend zur Dekarbonisierung benötigt, weil Linienflugzeuge im Gegensatz zu Autos kaum batterieelektrisch betrieben werden können.
(fpi)