Urteil im Microsoft-Prozess verschoben
Im Kartell-Verfahren gegen Microsoft hat das Gericht die Frist für eine außergerichtliche Einigung verlängert.
Richter Thomas Penfield Jackson hat heute Mittag (US-Ortszeit), wie schon vermutet, die Entscheidung im Kartell-Verfahren gegen Microsoft offiziell verschoben. Dies teilte ein Sprecher des Bezirksgerichts in Washington mit. Damit erhalten die beiden gegnerischen Parteien, das US-Justizministerium und der Software-Konzern aus Redmond, eine längere Frist, um sich außergerichtlich doch noch gütlich zu einigen. Das Verfahren hatte das US-Justizministerium angestrengt, da Microsoft seine Monopolstellung bei PC-Betriebssystemen mißbrauche.
Ursprünglich hatte Richter Jackson für heute die juristische Bewertung (findings of law) des Verfahrens angekündigt. Dabei handelt es sich praktisch um das Urteil in dem Prozess, wobei das Strafmaß allerdings noch nicht festgelegt wird. Allgemein ging man davon aus, dass diese juristische Bewertung nach der Tatsachenfeststellung durch Richter Jackson im November negativ für Microsoft ausfällt.
Der vom Gericht eingesetzte Vermittler, Richter Richard Posner, leitete die Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung, die bis zum heutigen Tag trotz eines Einigungsvorschlags von Microsoft am Wochenende zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Verschiebung des Urteils wird nun allgemein dahingehend interpretiert, dass sich in den Verhandlungen immerhin Fortschritte abzeichnen, die eine Einigung möglich erscheinen lassen.
Auch wenn das Justizministerium den Einigungsvorschlag von Microsoft am Wochenende als "unzureichend" zurückwies, wollen die Regierungsanwälte einige "interessante Aspekte" in dem Dokument von Microsoft genauer prüfen. Die Anwälte hätten außerdem weitere Informationen von Microsoft erhalten, berichtet der Nachrichtensender MSNBC, der mit dem Software-Konzern einen Kooperationsvertrag hat. Laut dem Wall Street Journal hat sich auch Bill Gates mehrfach in die Vergleichsverhandlungen eingeschaltet.
Nach Informationen des Finanzblattes hatte Microsoft in dem "sehr technisch formulierten Schreiben" angeboten, Computerherstellern den Quellcode für Windows zu geben – mit der Erlaubnis, ihn zu verändern. Damit sollten sie in die Lage versetzt werden, Software anderer Firmen in das System zu integrieren. Darüber hinaus habe Microsoft angeboten, eine Windows-Version ohne den hauseigenen eigenen Internet Explorer auszuliefern. Außerdem habe das Unternehmen sich bereit erklärt, "befreundete Computerfirmen" nicht länger zu bevorzugen, sondern die Windows-Betriebssysteme zu einheitlichen Preisen zu liefern.
Einen neuen Termin für die Bekanntgabe der juristischen Bewertung, falls Microsoft und das Justizministerium doch nicht zu einer Einigung kommen, nannte das Gericht bislang nicht. An den Börsen hatte die Unsicherheit über die Zukunft des Unternehmens am Montag zu einem deutlichen Kursrückgang der Microsoft-Aktien geführt. Am Dienstag stiegen die Kurse wieder leicht an. (jk)
