Verbraucherschützer Klaus Müller wird Präsident der Bundesnetzagentur

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Wechsel von Verbraucherschützer Klaus Müller an die Spitze der Bundesnetzagentur gegeben. Das Regierungskabinett stimmte am Mittwoch dem Vorschlag zu, dass der 51-Jährige neuer Präsident der Regulierungsbehörde wird.

Damit Müller auf dem Chefsessel der einflussreichen Bonner Behörde Platz nehmen kann, fehlt noch die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten – das gilt als Formalie. Müller folgt auf den 69-jährigen Jochen Homann, der nach zehn Jahren im Amt in den Ruhestand tritt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, die Bundesnetzagentur sei "eine ganz wichtige Regulierungsbehörde für die Umsetzung der Energiewende, sei es beim Netzausbau oder bei der Netzregulierung". Auf solche Aufgaben sei Müller als erfahrener Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer bestens vorbereitet.

Verbraucherschutz-Vita

Müller (Grüne) war von 2000 bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein, 2006 wechselte er zur Verbraucherzentrale NRW. Ab 2014 war er Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und damit gewissermaßen der oberste Verbraucherschützer Deutschlands.

Die Bundesnetzagentur fällt als Regulierungsbehörde wegweisende Entscheidungen zu Strom-Autobahnen, Gas-Pipelines und anderen Bereichen. Sie hat fast 3000 Beschäftigte an rund 50 Standorten. Die Behörde ist auch für die Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen zuständig, die bisherigen Auktionen brachten dem Staat Milliarden ein.

Für Verbraucher spielt sie ebenfalls eine Rolle, etwa bei der Festlegung einer Mindestgeschwindigkeit für Internetanschlüsse oder als Anlaufstelle für Beschwerden über Post- und Paketdienstleister. Als Verbraucherschutz-Sprachrohr hatte Müller in der Vergangenheit Forderungen vertreten, die mitunter recht weit entfernt waren von der regulatorischen Wirklichkeit. Amtsantritt ist am 1. März.

(anw)