Grüne in der EU: "E-Fuels nicht völlig ausgeschlossen"
Konservative und Grüne im EU-Parlament nähern sich beim Thema E-Fuels vorsichtig an. Mit welchen Folgen, ist allerdings unklar.
Porsche betreibt mit Siemens in Südamerika eine Produktionsstätte für e-Fuels.
(Bild: Porsche)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
E-Fuels sind ein knappes Gut, teuer, energieintensiv herzustellen – und begehrt. Deshalb verschwinden sie nicht aus der Debatte, wenngleich ein relevanter Anteil dieser Kraftstoffe im Pkw-Verkehr schwerlich absehbar ist. Sie könnten helfen, den Fahrzeugbestand weniger klimaschädlich zu betreiben, wenn sie in ausreichender Menge zur Verfügung stehen würden. Obwohl das kaum absehbar ist und es zahlreiche Interessenten abseits der motorisierten Individualmobilität gibt, ist die Vorstellung, den Verbrennungsmotor auch nach 2034 in Neuwagen zu erhalten, nicht vom Tisch. Hintergrund ist die Suche nach politischen Mehrheiten im EU-Parlament.
Bedingung: Keine Einschränkung beim Green Deal
Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern, zeichnen sich Kompromisse auch mit den Grünen ab. Die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reinkte sprach nach einem Besuch von der Leyens in ihrer Fraktion von einem konstruktiven Austausch. Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte in einer gemeinsamen Erklärung, es sei wichtig, dass es keine Abschwächung beim "Green Deal" geben werde. Mit dem Green Deal will die EU erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Auf die Frage, ob es als Abschwächung angesehen würde, wenn die Gesetzesgrundlage für das sogenannte Verbrenner-Aus überarbeitet werde, sagte Eickhout, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen. Zur Rolle von E-Fuels sagte er, diese seien bereits durch einen sogenannten Erwägungsgrund im Gesetz verankert. In diesem Sinne seien sie nicht völlig ausgeschlossen. Erwägungsgründe sind rechtlich allerdings nicht verbindlich.
Energiebilanz eindeutig
Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 in der EU nur noch Autos erstmals zugelassen werden sollen, die im Betrieb lokal kein CO₂ ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP allerdings dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Diese synthetischen Kraftstoffe sind bislang aber verhältnismäßig teuer. Zudem wird für die Herstellung reichlich Energie benötigt, die regenerativ erzeugt werden soll. In der Gesamtbilanz liegt der Energiebedarf für ein Fahrzeug, das mit E-Fuels betrieben wird, erheblich über dem eines batterieelektrischen Autos.
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Mittelfristig sollen sie den Betrieb des Fahrzeugbestands mit Verbrennungsmotor weniger klimaschädlich machen. Ob das im großen Stil gelingen kann, ist nicht sicher. Derzeit sind E-Fuels ein äußerst knappes Gut, für das es viele Interessenten gibt. Sie werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht, denn dort zeichnet sich eine großflächige Umstellung auf einen batterieelektrischen Betrieb nicht ab.
Im Wahlkampf haben sich Konservative dafür ausgesprochen, die ohnehin für 2026 geplante Überprüfung zu nutzen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in Neuwagen ab 2035 noch zu verhindern. Gelingen soll das unter anderem mit E-Fuels. Während es den Konservativen um den Erhalt der Verbrenner in neuen Autos geht, dürften die Grünen vor allem einen weniger klimaschädlichen Betrieb der bestehenden Fahrzeugflotte im Sinn haben. Beide Ansichten hätten allerdings nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn die Produktionskapazitäten von E-Fuels massiv ausgebaut werden.
Auf der Suche nach Stimmen
Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können, muss von der Leyen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich bringen. Ein informelles Bündnis, das ihre europäische Parteienfamilie EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) bildet, hat dort zwar theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber für möglich gehalten, dass manche Abgeordnete in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben. Daher versucht von der Leyen gerade, auch Stimmen aus anderen Fraktionen zu gewinnen.
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(mfz)