Verkehrswende: CSU und Spediteure rufen wegen Brenner-Stau nach EU-Kommission
BGL und CSU wollen, dass die Europäische Kommission die Tiroler Blockabfertigung unterbindet. Tirol sieht sich als Opfer des schleppenden deutschen Bahnausbaus.
Lkw-Stau aufgrund der Tiroler Blockabfertigung am Rosenmontag 2023
(Bild: BGL-Süd/Christina Scheib)
- Florian Pillau
- mit Material der dpa
Eines der großen europäischen Infrastrukturprojekte zur Verkehrswende ist der Brenner-Basistunnel. Doch noch stauen sich immer mehr Lastwagen auf ihrem Weg durch Tirol. Das österreichische Bundesland versucht die Folgen mithilfe von Blockabfertigung, sektoralem Fahrverbot, Nachtfahrverbot und doppelter Nachtmaut abzumildern. Das erzürnt deutsche Logistiker. Ein CSU-Politiker springt ihnen jetzt zur Seite.
Staus auf bayerischer Seite
Der Bundesverband Gütertransport und Logistik (BGL) fordert ein Eingreifen der Europäischen Kommission zur Beendigung der Tiroler Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze. BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verlangten bei einem Termin vor Ort am Montag ein Ende der Maßnahme, mit der Tirol regelmäßig die Zufahrt für Lastwagen drosselt. Lange Staus auf bayerischer Seite sind die Folge. Auch heute standen die Lastwagen wieder auf vielen Kilometern Länge.
"EU-rechtswidrige Beschränkungen"
"Die Blockabfertigung ist nur ein Teil der Tiroler Anti-Transitpolitik auf der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien", sagte Engelhardt. "Daneben existieren weitere EU-rechtswidrige Beschränkungen wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und die doppelte Nachtmaut." Die Europäische Kommission müsse nun rechtlich dagegen vorgehen.
"Das Land Tirol hebelt den freien Warenverkehr der EU im Alleingang aus und die EU-Kommission schaut tatenlos zu", kritisierte Ferber. "Stellt Tirol die Erpressung an der Grenze nicht ein, muss die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig."
Stockende Planung beim Brennerzulauf in Bayern
Tirol begründet die Maßnahme mit der massiven Verkehrsbelastung auf der Brennerroute. Der frühere Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte stets betont, sein Land sei Opfer, nicht Täter.
Tirol blickt kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise in Bayern zum Brenner Basistunnel, mit dem mehr Güter auf die Schiene gebracht werden sollen. Der BGL beklagt, es gebe wegen viel zu geringer Schienenkapazitäten gegenwärtig keine ausreichenden Alternativen für den Gütertransport mit der Bahn.
Am heutigen Rosenmontag fertigten die Tiroler von 5 Uhr an blockweise ab und ließen anfangs nur 100 Lkws pro Stunde Richtung Brenner durch; bis zum Ende der Maßnahmen um 9 Uhr 30 waren es 300 Lastwagen. Der Stau reichte laut Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim zeitweise über 28 Kilometer bis über die Anschlussstelle Rosenheim-West hinaus.
(fpi)