Seite 3: Das Gemeinwohl nicht Big Data opfern

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Die automatisierte Auswertung von Big Data dürfe dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen, unterstreicht die Partei: "Algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen sehen wir kritisch." Beim Scoring zur Bonitätsprüfung, bei der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder Ermittlungstätigkeiten lehnen die Linken derlei Verfahren ab, sprechen sich also auch gegen "Predictive Policing" aus.

Arbeitgeber sollen nur Daten abspeichern dürfen, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Einer Überwachung von Mitarbeitern durch Video, Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellt sich die Partei entgegen.

"Wir wollen commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten in Form von offenen Technologien und Plattformen sowie dezentralisierten Infrastrukturen fördern", geht aus dem Pflichtenheft hervor. Die Digitalvordenker der Partei schreiben noch prägnanter: "Wir wollen die neoliberale Version der Digitalisierung, den Plattformkapitalismus, deinstallieren und ein neues, emanzipatorisches Betriebssystem aufspielen."

Um die Privatsphäre im Internet "unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten", plädiert die Linke auch für ein "Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation" ohne Hintertüren.

Kulturgüter sichern und zugänglich machen

Kultur betrachtet die Partei als "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge". Für öffentliche Bibliotheken müsse der Medienerwerb daher in den Händen der jeweiligen Einrichtung liegen, der Verleih digitaler Bücher oder Datenträger vereinfacht werden. Gefordert wird eine "gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie, um Kulturgüter zu sichern und für alle zugänglich zu machen.

"Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige Öffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der Diskussion", betont die Linke. Medien trügen dabei "zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und Willensbildung bei – wenn die Pluralität hergestellt und gesichert ist". Nach Ansicht der Partei soll daher der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben, wobei dieser für die Zuschauer bezahlbar sein müsse. Der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots will die Linke entgegenwirken. Die Rundfunkräte müssen ihr zufolge "demokratisiert und quotiert werden".

Konkret will die sozialistische Kraft sich dafür einsetzen, dass sportliche und kulturelle Großereignisse frei und unverschlüsselt übertragen werden. Dabei dürften die finanziellen Aufwendungen, die ARD und ZDF für Sportrechte insgesamt aufbringen, aber nicht steigen. Der Umfang der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen soll schrittweise reduziert werden.

Eigene oder in Auftrag gegebene Produktionen will die Linke zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken abrufbar halten. Die öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote sollen zu einer unabhängigen Plattform ausgebaut werden, die durch Datensparsamkeit und -sicherheit hervorsticht, ihre Algorithmen transparent macht und auch von anderen Anbietern genutzt werden kann.

Mehr Geld für Computerspiele

Die finanzielle Förderung des Films und des "Kulturguts Computer- und Videospiel" muss dem Programm nach erhöht werden. Die Kartellgesetze seien zu verschärfen, "um die Medienkonzentration einzudämmen".

Für Journalisten in den privaten Printmedien sieht die Linke den "Meinungskorridor" bereits als eng an, da ihre Arbeitsplätze von Gewinn und Werbeeinnahmen abhingen. Ohne "Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit" bestehe die Gefahr, dass die Medien entgegen ihres eigentlichen Potenzials "zur Aushöhlung der Demokratie beitragen". Durchgehende Verschlüsselung sei für Journalisten mitunter die einzige Chance, vertraulich zu kommunizieren und so die Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.

"Dringend erforderlich" ist es laut dem Fahrplan, das Urheberrecht "an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter" anzupassen. Im Kampf darum sowie für ein modernes Patentrecht gehe es darum, "Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen". Nötig seien ferner ein Recht auf Remix sowie neue Lizenz- und Vergütungsmodelle. Das Recht auf Privatkopie will die Linke stärken, das "unsinnige Leistungsschutzrecht für Presseverlage" wieder abschaffen.