Seite 3: Recht auf Privatsphäre sichern

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Allgemeines Ziel der "Datenpolitik" der SPD ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig will die Partei "das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen", denn Datenschutz und Big Data schließen sich ihrer Lesart nach nicht aus. Klar geregelt werden soll, "wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf". Bürger müssten zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer personenbezogenen Informationen haben.

"Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen", postulieren die Sozialdemokraten. Nutzer müssten grundsätzlich einwilligen, wenn Informationen über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke sollten parallel besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert werden.

Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien wie dem autonomem Fahren und Künstlicher Intelligenz "ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen", ist in der Agenda zu lesen. Diese sollen "in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission" besprochen werden.

Das persönliche Profil aus Daten ermögliche es im Internethandel, Waren und Dienstleistungen an die Wünsche und Bedürfnisse einzelner Verbraucher anzupassen, verweist die SPD auf ein weiteres zweischneidiges Schwert. "Es lässt aber auch zu, dass sich etwa die Höhe der aufgerufenen Preise an Zahlungsfähigkeit, Alter, Wohnort oder anderen Faktoren ausrichtet". Eine unfaire individuelle Preisbildung dürfe es nicht geben.

Transparenz beim Scoring

Beim Scoring in Form einer individuellen Risikovorhersage für einzelne Verbraucher wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung "der Aufsicht" offengelegt werden. Es müsse klare Regeln zu Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben. Ein "Algorithmen-TÜV" soll dafür sorgen, "dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt".

Auch gegenüber Vermittlungsplattformen in der Sharing Economy will die SPD die Verbraucherrechte stärken durch mehr Transparenz und "bessere Absicherung gegen gravierende Risiken". Bei der kartellrechtlichen Bewertung von Online-Plattformen sollen neben dem reinen Umsatz der Wert von Nutzerzahlen und personenbezogene Daten eine Rolle spielen, um Monopole zu verhindern.

Auch einen neuen Anlauf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz versprechen die Sozialdemokraten, obwohl sie damit während ihrer jüngsten Regierungsphasen nie weit gekommen waren. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Software wollen sie stärken, damit diese "eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können".

Kulturelles Erbe sichern

"In Zeiten des wachsenden Populismus" ist für die SPD eine offene Kultur der Schlüssel zum Dialog. Klassische Orchester gehörten genauso dazu wie "Laienchöre, Rock- und Popmusik, die elektronische Musik, Museen, soziokulturelle Zentren, Theater, Kinos und Literatur und die Spielebranche".

"Wir wollen moderne Technik stärker einsetzen, um unser kulturelles Erbe durch Digitalisierung zu sichern", lautet ein Versprechen. Dafür müssten Bund und Länder etwa stärker in die Deutsche Digitale Bibliothek investieren. "Vielfalt, Informationsfreiheit und eine freie private Presse sind und bleiben entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie", heißt es weiter. Dazu gehöre auch "ein wirksamer Informantenschutz", was etwa den "Schutz vor Beschlagnahmung" einschließe.

Zeitungen und Zeitschriften bräuchten Rahmenbedingungen, "dass es sich auch künftig für sie lohnt, mediale und insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen", bleiben die Autoren hier teils recht vage. Eine halbwegs konkrete einschlägige Initiative, die bereits im Vorfeld für Kontroversen sorgte, führen sie aber an: "Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein". Deshalb sei es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht "Must-be-found"-Regelungen für Suchmaschinen im Sinne des "Must Carry"-Ansatzes aus der TV-Welt zu integrieren.

Zugleich werben die Sozialdemokraten für eine "Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk". Die duale Medienordnung habe nur Bestand, "wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten so finanziert sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und qualitativ hochwertige Angebote entwickeln und wenn der private Rundfunk entsprechende Einnahmeperspektiven hat". Die "7-Tage-Bereitstellungsregelung" der Mediatheken von ARD und ZDF empfindet die SPD als "nicht mehr zeitgemäß".

Die Sozialdemokraten wollen sich an die Seite der Künstler stellen. "Wir werden ihre Rechte stärken und sie sozial besser absichern", geloben sie. Wichtig sei es dabei etwa, die Situation der Urheber zu verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern zu suchen. Dies sei aber nicht einfach, da "fast alles, was wir im Internet tun, mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden ist". Ein Lösungsansatz könne sein, das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen auszuweiten, "die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen". Verbote brächten dagegen nichts, stattdessen müssten "die berechtigten Interessen der Nutzer" verstärkt berücksichtigt werden.

Auch eine klare gesetzliche Vorgabe für den Verleih von E-Books will die SPD schaffen, "damit die Bibliotheken ihren wichtigen Informations‑ und Bildungsauftrag auch in Zukunft erfüllen können". Im Rahmen der laufenden EU-Copyright-Reform müsse der Anspruch der Urheber und der Verleger auf eine angemessene Vergütung noch stärker berücksichtigt werden.