Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen von CDU/CSU
Seite 3: Breitbandausbau nur mit Fernziel
"Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur" ist für die Konservativen "die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung". Sie versprechen daher: "Wir schaffen die 'Gigabit-Gesellschaft'." Deutschland müsse das Land sein, "in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind". Dazu soll ein "flächendeckender Ausbau von modernsten Glasfasernetzen" bis 2025 – also erst bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode – gestemmt werden. Deutschland und Europa müssten zugleich "Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden". Die erforderlichen Funkfrequenzen sollen rasch festgelegt und bereitgestellt werden. Erlöse aus der Vergabe werde man "in den Glasfaserausbau" investieren.
Der Bund soll ferner gemeinsam mit den Ländern "Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Strukturperspektive für die Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf ergreifen". Dazu gehört laut dem Programm auch der Breitbandausbau "mit Glasfaser und 5G".
Das Thema Netzneutralität spielt für die Union angesichts der bestehenden EU-Regeln keine Rolle mehr. Der noch amtierende Infrastrukturminister Alexander Dobrindt meinte 2016, dass sich die Netzwerke "brutal verändern in naher Zukunft". Noch sei häufig vom Internet "im Sinne eines Transportmittels" die Rede, doch dieses werde bald eine "eigene Möglichkeit der Datenverarbeitung" erhalten. Für den CSU-Politiker steht dieser Trend aber im Gegensatz zu den Chefs großer Telekommunikationsfirmen "in keinem Widerspruch zur Netzneutralität".
Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung
CDU und CSU verstehen sich als "der Garant für gute Bildung und Ausbildung". Sie wollen daher die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schüler "möglichst umfassend zu fördern". Nötig sei eine "digitale Bildungsoffensive" Die Konservativen wollen daher mit einem Digitalpakt dafür sorgen, "dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten". Das einschlägige Prestigeprojekt von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist aber gehörig ins Schlingern geraten.
Dem Plan nach wird sichergestellt, dass alle Schulen und Universitäten bundesweit "an das schnelle Internet" angebunden sind. Dazu kommen soll eine "Bildungs-Cloud", mit der "über Deutschland hinaus neue Maßstäbe" gesetzt würden.
Forschung und Innovation gelten den Konservativen als "Grundlage von Wachstum und Wohlstand". Sie schreiben: "Nur wenn wir stetig und ausreichend in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue Technologien investieren, werden wir im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition behaupten können." Das Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben von rund drei auf den "Rekordwert" von insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, verschieben CDU und CSU aber über die kommende Gesetzgebungsperiode hinaus auf 2025. Schon früher ermöglicht werden soll dagegen eine steuerliche Forschungsförderung von zwei Milliarden Euro, um Investitionen in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze auszulösen. Damit werde auch der Standort attraktiver für Spitzenforscher aus aller Welt.
Als "wichtige Schwerpunkte" ihrer künftigen Regierungsarbeit haben die beiden Parteien neben der Künstlichen Intelligenz Hoch- und Höchstleistungsrechner, den Umgang mit großen Datenmengen, Quantentechnologie und Robotik ausgemacht. Nach der schon etwas angestaubten digitalen Agenda der Bundesregierung wollen sie eine "Biotechnologie-Agenda" erarbeiten, "damit Deutschland auch in diesem hoch innovativen Forschungsgebiet seine Chancen wahrt". Die Nation soll zudem "in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten" gelangen.
Freie Software oder ein kostenloser Zugang zu staatlich geförderter Wissenschaftsliteratur im Einklang mit dem Open-Access-Modell sind der Union keine Erwähnung wert. Den Bereich offener Daten hält sie mit dem noch jungen Open-Data-Gesetz für ausreichend bearbeitet, auch wenn darin kein entsprechender Anspruch begründet wird und die Ausnahmen weit gefasst sind. (mho)
