Web-Tipps: Transparente Gesetzgebung

Der Bundestag ist eine Gesetzgebungsmaschine. Doch ein digitales Statusportal fehlt. Sabrina Gehder sprang ein und schuf den „Bundestagszusammenfasser“.

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parlamentsrevue.de

bundestagszusammenfasser.de

Der deutsche Bundestag ist eine Gesetzgebungsmaschine. Wöchentlich gehen dem Parlament neue Entwürfe der Bundesregierung zu, die gelesen und entschieden werden wollen. Während die Fachpolitiker in den Ausschüssen da vielleicht noch den Durchblick haben, bleibt die Bevölkerung meist auf der Strecke. Die Ampelkoalition hatte versprochen, ein "digitales Gesetzgebungsportal" zu starten, in dem man sich auch als Laie einen Überblick verschaffen kann. Doch das fehlt nach wie vor.

Dieser Zustand wurmte Sabrina Gehder, die in ihrem Podcast Parlamentsrevue monatlich über neue Gesetzesinitiativen berichtet. Sie machte sich im Alleingang daran, öffentlich zugängliche Quellen, etwa das Open Data API des Bundes, die Webseite des Bundestags und RSS-Feeds der Ausschüsse anzuzapfen und automatisiert aufzubereiten. Herausgekommen ist das tolle Projekt Bundestagszusammenfasser, mit dem man den Werdegang jedes einzelnen Bundesgesetzes nachvollziehen kann. "Das ist mein Diskussionsbeitrag in Sachen transparente Gesetzgebung: So würde ich mir ein solches Gesetzgebungsportal vorstellen, das mir im Koalitionsvertrag versprochen wurde", erklärt sie auf der Site.

Wo immer möglich nutzt Gehder auch generative KI. So wertet sie als PDF-Dateien gezogene Tagesordnungen von Ausschüssen automatisiert mit GPT4 aus. Auch die Zusammenfassungen der Gesetzestexte sind in einer bestimmten Struktur von dem Sprachmodell erzeugt. Allerdings bearbeitet Gehder die KI-generierten Texte nach und prüft die Fakten. Sie bittet um Spenden für ihr Projekt, weil beispielsweise bei den GPT-API-Calls erhebliche Kosten entstünden.

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(hob)