Wikimedia vs. NSA: Supreme Court lehnt Überprüfung von "Upstream"-Urteil ab

Der Versuch der Wikimedia Foundation juristisch gegen die Internetüberwachung der NSA vorzugehen, ist endgültig gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag abgewiesen, die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen. Damit bleibt der Organisation hinter der Onlineenzyklopädie Wikipedia und den anderen Klägern nur noch ein Appell an das US-Parlament, die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des US-Auslandsgeheimdiensts einzuschränken. Der jetzt beendete Rechtsstreit geht auf die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zurück.

Rechtsmittel ausgeschöpft

Wikimedia hatte die Klage 2015 zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International USA, sowie weiteren Institutionen eingereicht. Ziel war dabei das in den Snowden-Dokumenten publik gewordene Programm "Upstream", in dessen Rahmen die NSA offenbar direkt Backbone-Leitungen anzapft, um nach bestimmten Kommunikationsinhalten zu suchen. Laut der Wikimedia Foundation hatte die Enthüllung konkrete Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten, die Zugriffe auf Artikel über Überwachungen seien messbar zurückgegangen. Außerdem sei die interne Kommunikation bei Wikipedia ziemlich sicher betroffen, immerhin arbeiten daran Menschen aus aller Welt mit.

Bereist im Herbst 2015 war die Klage vom angerufenen US-Bundesbezirksgericht abgewiesen worden, aber dagegen hatte sich Wikimedia zuerst erfolgreich gewehrt. Ein Berufungsgericht kassierte die Begründungen für diese Abweisung zwei Jahre später ein und ermöglichte es Wikimedia, den Rechtsweg weiter zu bestreiten. Die anderen klagenden Organisationen durften aber nicht mehr teilnehmen. 2021 erkannte das dann angerufene Bundesberufungsgericht zwar an, dass es Beweise dafür gebe, dass Kommunikation, der Wikipedia wohl von der NSA überwacht wird. Eine Fortführung des Rechtsstreits würde aber sensible Informationen über US-Spionagetätigkeiten publik machen. Deshalb wurde die Klage abgewiesen.

Dass sich die US-Regierung erfolgreich auf dieses "Staatsgeheimnisprivileg" berufen und die Klage damit abwenden konnte, sollte der Supreme Court nun rückgängig machen. Stattdessen entschied das Gericht in Washington D.C. aber, diese Klage nicht zu hören. Damit sind die Rechtsmittel ausgeschöpft. Das sei "ein Schlag gegen das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung", kritisiert James Buatti von Wikimedia. Man werde aber nicht aufgeben und jetzt im US-Kongress dafür werben, sich mit dem Thema Massenüberwachung zu beschäftigen. Einen guten Anlass bietet im Juni der zehnte Jahrestag der ersten Snowden-Enthüllungen.

(mho)