Obama schlägt IBM-Justiziar als Chef des US-Patentamts vor

US-Präsident Barack Obama will den Chefposten beim US-Patentamt mit dem IBM-Rechtsexperten David Kappos besetzen. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor. Kappos ist bei IBM stellvertretender Leiter der Abteilung "Geistige Eigentumsrechte". Sollte der US-Senat ihn bestätigen, würde der Manager das US-Patentamt in schwierigen Zeiten führen: Bei der Behörde stauen sich über 770.000 Anträge auf gewerblichen Rechtsschutz. Zudem sind die wiederholt gestarteten Anläufe zur Reform des US-Patentrechts auch unter Obama noch nicht weit gekommen.

Kappos ist bekannt dafür, dass er die Patenterteilung grundsätzlich ändern will. Dabei setzt er nicht nur auf mehr Prüfer beim Patentamt, sondern auch auf neue Verfahren zur Öffnung des Prüfprozesses im Open-Source-Stil durch "Peer-Review". Eine umfassende Evaluierung eines Pilotvorhabens in Washington steht aber noch aus. Ein darüber hinausgehendes "Outsourcing" von Prüfaufträgen sehen Kritiker skeptisch.

IBM ist seit Jahren Patent-Weltmeister, gilt aber auch als einer der größten Unterstützer von Open Source, was laut Kappos mit der traditionellen Patentstrategie des IT-Riesen nicht einfach zu vereinbaren ist. Um die Kluft zwischen beiden Welten und ihren unterschiedlichen Ansätzen zum Teilen und Veröffentlichen von Informationen zu überbrücken, hat IBM unter Kappos unter anderem eigene Patente zur Nutzung in Open-Source-Entwicklungen freigegeben.

Auch das Europäische Patentamt (EPA) sucht nach einem neuen Präsidenten. Die derzeitige Amtsinhaberin, die Britin Alison Brimelow, will nach dem Auslaufen ihres Vertrags Mitte Juni 2010 keine Verlängerung anstreben. Gute Chancen zur Nachfolge werden derzeit vor allem Jesper Kongstadt, dem aktuellen Direktor des dänischen Patentamts, und dem Schweizer Roland Grossenbacher eingeräumt. Er leitet momentan das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und fungierte bis vor Kurzem als Präsident des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO), die das EPA trägt. Erste konkrete Beratungen über die Kandidaten sind für das Treffen des Verwaltungsrats morgen in München vorgesehen.

Die Internationale Gewerkschaft des Europäischen Patentamtes (SUEPO) kritisiert die inoffiziellen Vorschläge. Bei Grossenbacher beklagte die Mitarbeitervertretung eine "Ämterverquickung". Diese bestehe fort, da der Schweizer nun als "Ehren-Vorstandsvorsitzender" des Verwaltungsrates weiter wirke. Grossenbacher stelle das Wohl der nationalen Patentämter über das der Münchner Zentralbehörde und habe sich damit bei der Belegschaft äußerst unbeliebt gemacht. Der Zorn der Mitarbeiter entlud sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Streiks und Protestkundgebungen. Kongstadt halten die Gewerkschaftler ebenfalls nicht für geeignet. Er sei bekannt dafür, die Münchner Einrichtung als Zuarbeiter für die nationalen Patentämter zu sehen. (Stefan Krempl) / (anw)