EU-Rat gibt Gas bei Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt die Begründung (PDF) für seine heftig umstrittene Version für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vorgelegt. Nachdem das Gremium der EU-Minister monatelang erklärte, dass es Probleme mit der Übersetzung der im Mai festgezurrten Position gab und sich die formelle Verabschiedung des Papiers damit mehrfach verzögerte, liegt die dazu gehörige Erklärung bereits nach wenigen Tagen in allen erforderlichen 20 Amtssprachen der erweiterten EU vor. Die niederländische Ratspräsidentschaft hat damit den Weg für das rasche Abnicken der Ratslinie frei gemacht.

Sollte kein Mitgliedsland offiziell eine neue Debatte bei den Niederländern beantragen, könnte das Papier schon in der kommenden Woche in einer Ratssitzung verabschiedet werden. Zwar hat der zuständige Wirtschafts- und Wettbewerbsrat hat keine Tagung angesetzt, doch fürchten die Softwarepatentgegner vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur in Polen (FFII), dass das Papier gar vom "Fischerei- und Kernenergierat" durchgedrückt werden soll. In dem Begründungsentwurf rechtfertigt der Rat seinen Standpunkt unter anderem damit, "eine erhebliche Zahl von Abänderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments übernommen" zu haben. Allerdings beschränken sich diese etwa auf die Forderung nach einer Überprüfung der Richtlinie auch im Hinblick auf die Open-Source-Landschaft hin. In wichtigen Kernfragen wie der Definition des "technischen Beitrags", der in Europa als wichtigste Voraussetzung für die Patentierung von Programmcode angesehen wird, haben die Minister dagegen die Vorschläge des EU-Parlaments vom September 2003 nicht berücksichtigt. Sie seien "unklar" gewesen und könnten "zur Verwirrung führen", heißt es in der neuen Darlegung.

Dass der Rat die vom Parlament abgelehnten "Programmansprüche" auf Computercode beibehalten will, begründet er mit dem Hinweis auf die "gängige Praxis sowohl des Europäischen Patentamts als auch der Mitgliedstaaten". Den Gegnern von Softwarepatenten zufolge würden derlei Ansprüche sogar die Veröffentlichung eines Programms mit patentgeschützten Inhalten etwa im Internet verhindern. Insgesamt sei der Standpunkt des Rates von der Kommission als "ausgewogen begrüßt und als zufrieden stellendes Kompromisspaket akzeptiert worden", betonen die Verfasser der Gesetzesbegründung.

FFII-Vorstand Hartmut Pilch kritisiert dagegen, dass das Dokument erneut nicht erläutere, "welche Patentansprüche akzeptabel sind und welche nicht sowie welchen Interessen damit gedient wird oder welchen und warum nicht." Einer Demokratie nicht würdig hält sein FFII-Kollege Jonas Maebe zudem die "Anklage" des Rats, dass Abgeordnete quasi nichts an den bestehenden Praktiken ändern dürften. Pilch erinnert ferner daran, dass sich die Bundesregierung beim Mittragen der Ratsposition gegen den am Donnerstag von allen Fraktionen für gutgeheißenen Antrag des Bundestags zur Begrenzung der Patentierbarkeit von Software stellen würde. Mit dem Papier (PDF) kritisieren die Abgeordneten den Kurs des Bundesjustizministeriums in Brüssel und drängen auf eine Unterstützung der Position des EU-Parlaments.

Dass es nach wie vor eine qualifizierte Mehrheit für den Ratsbeschluss vom Mai gibt, zweifeln die Softwarepatentgegner an. Sie verweisen auf die jüngst geäußerte Kritik Polens, den informellen Richtlinientext "nicht unterstützen" zu können. Dies lässt nach Berechnungen der Initiative NoSoftwarePatents.com gemäß der neuen Stimmgewichtung eine Verabschiedung der Ratsposition ohne Diskussion nicht zu. Auch Vertreter der Regierung Spaniens, das schon im Mai gegen den gemeinsamen Standpunkt votierte, sprachen sich jüngst für Neuverhandlungen im Rat aus. Der spanische Wirtschaftsminister José Montilla betonte, dass der Richtlinienvorschlag angesichts seines großen Einflusses auf die IT-Industrie und auf spanische Verwaltungsbezirke, die auf Open Source setzen, "den größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens" widerspiegeln sollte. Dies sei momentan nicht der Fall. Offiziell haben bisher aber weder Polen noch Spanien konkrete Forderungen an die Ratspräsidentschaft gestellt. (Stefan Krempl) / (vza)