Abbiegeassistenten: Förderprogramm der Regierung läuft ins Leere
Das Förderprogramm für die Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten sei ein Erfolg, meint die Regierung; allein, es fehlt an Geräten, berichtet das RND.
2017 kamen 37 Menschen im toten Winkel ums Leben.
(Bild: Daimler)
Anfang dieses Jahres hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm für die freiwillige Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten aufgelegt. Das Problem ist nur, dass es dafür bisher keine zugelassenen Geräte gibt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bislang hat noch kein Hersteller einen vollständigen Antrag auf Erteilung der erforderlichen Allgemeinen Betriebserlaubnis beim Kraftfahrtbundesamt gestellt", heißt es demnach in einem Schreiben des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV).
(Bild: BMVI)
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe selbst mehrere Anbieter von Assistenzsystemen im In- und Ausland aufgefordert, die Antragsunterlagen einzureichen, um eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt zu bekommen. Voraussetzung für die Auszahlung der Förderung ist nämlich die Zulassung des Gerätes durch das KBA. Solange diese nicht vorliegt, werden laut Logistikverband keine Förderbescheide ausgestellt, berichtet das RND.
5 Millionen Euro jährlich
Die Assistenten sollen verhindern, dass Lkw und Busse beim Abbiegen Radfahrer im toten Winkel überfahren. Wenn meist erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Abbiegeassistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen.
CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Technik für neue Lastwagen und Busse zur Pflicht zu machen; dies ist aber auf EU-Ebene zu regeln. Die EU will eine Pflicht für neue Lkw ab 2022 erlassen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich dafür ein, dass dies bereits ab 2019 der Fall ist, und regte vorab ein Förderprogramm des Bundes auf freiwilliger Basis an.
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Förderfähig sind dlle Abbiegeassistenzsysteme, die die am 15. Oktober 2018 im Verkehrsblatt veröffentlichten technischen Kriterien erfüllen. Die Nachfrage nach der Förderung sei enorm gewesen, schreibt das Bundesverkehrsministerium: Bereits am 25. Januar seien die 2019 zur Verfügung stehenden Mittel von 5 Millionen Euro pro Jahr durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden gewesen. (anw)
