Abgas-Skandal: EU-Parlament fordert schärferes Zulassungsverfahren für Neuwagen
Die Abgeordneten tadeln die EU-Regierungen und die Kommission, sehenden Auges in die VW-Dieselaffäre hineingeschlittert zu sein. Künftig sollen neue Automodelle besser geprüft, Verstöße stärker geahndet werden.
(Bild: heise online / kbe)
Das EU-Parlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht seines Abgas-Untersuchungsausschusses abgestimmt. Die Abgeordneten kritisieren in dem angenommenen Text die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten scharf dafür, viel zu lange zahlreiche auf Ungereimtheiten und Betrug bei den Abgastests für Dieselfahrzeuge von Volkswagen und Co. etwa per "Abschalteinrichtungen" hingewiesen worden zu sein und trotzdem nichts dagegen unternommen zu haben. Sie sprechen sich dafür aus, die Arbeit an Gesetzentwürfen für eine bessere Luftqualität und zu Emissionen in der Hand eines einzelnen Kommissars zu bündeln und so die Aufsicht zu verbessern.
Weiter plädieren die Volksvertreter dafür, dass von der Affäre betroffene Autokäufer finanziell durch die Hersteller entschädigt werden. Ein prinzipielles Rückerstattungs- und Reparaturrecht bei falschen Angaben zu Abgasen hat eine konservativ-liberale Mehrheit aber verhindert. Die Abgeordneten drängen zudem darauf, dass weitere Gesetzesinitiativen für Abgastests unter "realen Fahrbedingungen" rasch unter Dach und Fach gebracht werden.
In einer separaten Abstimmung hat das Parlament seine Position zu einem Gesetzentwurf der Kommission abgesteckt, mit dem die Typengenehmigung für kommende Fahrzeugmodelle verschärft werden soll. Die Mitgliedsstaaten müssten demnach künftig mindestens 20 Prozent neuer Automodelle innerhalb eines Jahres nach ihrer Marktverfügbarkeit prüfen. Falls Hersteller bei den angegebenen Emissionswerten betrogen haben, könnte die Kommission 30.000 Euro Strafe pro Wagen verhängen.
Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)
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(anw)
