Brasilien: Richter weist Klage gegen Enthüllungsjournalisten Greenwald zurück

Ein Bundesrichter in Brasília hat eine Anklage des in Brasilien lebenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald zurückgewiesen. Greenwald war vorgeworfen worden, Handys von Staatsvertretern gehackt zu haben. Der Richter begründete seine Entscheidung verschiedenen Medien zufolge mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Es hatte verboten zu ermitteln, wie Greenwald Informationen bekommen hat, die die von ihm gegründete Enthüllungsplattform "The Intercept Brasil" veröffentlicht hatte.

Anklagen gegen weitere Personen zugelassen

Greenwald und sechs weiteren Personen wird vorgeworfen, die Handys unter anderem des Justizministers Sergio Moro und des Staatsanwalts Deltan Dallagnol, der den Einsatz gegen Korruption "Lava Jato" (Autowäsche) leitet, gehackt zu haben. Deren Chat-Nachrichten erweckten den Eindruck, Richter und Staatsanwaltschaft könnten sich bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben.

Die Ermittlungen endeten in einer Haftstrafe für Lula, der in den Umfragen geführt hatte. Der Weg für den rechten Politiker Jair Bolsonaro zum Sieg bei den Präsidentenwahl 2018 in Brasilien war damit frei. Greenwald, der mit einem Brasilianer verheiratet ist, sagte, es reiche ihm nicht, dass er vorerst nicht angeklagt werde. In Videos in sozialen Netzwerken kündigte er an, seine Anwälte würden selbst vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Die Anklagen gegen die sechs weiteren Personen wurden zugelassen. (tiw)