Brüssel: Lockere Zügel bei der Regulierung von Telekom & Co.
Die EU-Kommission hat die Leitlinien überarbeitet, anhand derer die nationalen Regulierungsbehörden die "beträchtliche Marktmacht" von Netzbetreibern wie der Telekom einhegen sollen. OTT-Anbieter wie Whatsapp sind künftig mit zu berücksichtigen.
Die EU gibt den Regulierungsbehörden der Staaten mehr Spielraum bei der Entscheidung, wie zum Beispiel Mitbewerber Zugang zur Infrastruktur der Telekom bekommen müssen.
(Bild: heise online)
Die EU-Kommission hat den Spielraum der nationalen Regulierungsbehörden bei der Einschätzung der "beträchtlichen Marktmacht" von Ex-Monopolisten und anderen dominanten Netzbetreiberm erweitert. Dabei geht es vor allem um die Vorab-Regulierung von Netzzugangsmöglichkeiten für die Konkurrenz und die Preisfestsetzung für solche Vorleistungen. Laut den neuen Leitlinien zur Analyse des Telekommunikationsmarktes, die die Kommission am Freitag veröffentlicht hat, sollen die Regulier künftig unter anderem auch "Over-the-Top"-Anbieter (OTT) wie Skype oder WhatsApp in ihre Bewertung einbeziehen.
Oligopole statt Monopole
Berücksichtigen sollen die Regulierungsbehörden auch die verstärkte Bereitstellung von gebündelten Diensten wie Internetzugang mit Sprach- und TV-Inhalten auf Einzelhandelsebene durch Provider sowie den "Wettbewerbsdruck bei kabelgebundenen Diensten". Sie müssen zudem stärker im Auge behalten, dass in einigen EU-Ländern ein Übergang stattfindet von "monopolistischen zu oligopolistischen Marktstrukturen".
Verstärkt setzt die Kommission auch auf das Kriterium der Preiselastizität. Dabei geht es um die Frage, ob die Kunden bei scheinbar geringfügigen, aber trotzdem dauerhaften bedeutsamen Preiserhöhung für einzelne Produkte oder Dienste auf leicht verfügbare Alternativen auf dem Markt ausweichen.
Die Telekom wirbt seit Längerem in Brüssel für eine "symmetrische Regulierung". Demnach sollen die Aufsichtsbehörden ihr Augenmerk jenseits der klassischen Telecom-Firmen etwa auch auf TV-Kabelnetzbetreiber sowie OTT-Anbieter werfen. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Kommission ähnlich geäußert, sodass Berlin und der Bonner Konzern die angepassten Leitlinien im Großen und Ganzen als Erfolg bewerten dürften.
Auswertung der Konsultation
Die Kommission hat vor der Novelle der Vorgaben voriges Jahr eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt. Laut der Auswertung sprach sich dabei die große Mehrheit der 55 Teilnehmer dagegen aus, die Wettbewerbsregeln grundlegend zu überarbeiten. Der Einbezug von OTT-Akteuren und eine klare Definition gebündelter Märkte sei aber gewünscht worden.
Auch die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie sowie eine Stellungnahme des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) hat die Kommission nach eigenen Angaben berücksichtigt. Die reformierten Leitlinien sollen den geplanten Kodex für die elektronische Kommunikation ergänzen, den die EU-Gremien derzeit aushandeln. (vbr)
