Bundesregierung will an allen Flughäfen Körperscanner installieren
An den deutschen Verkehrsflughäfen sollen "sukzessive flächendeckend Sicherheitsscanner eingesetzt werden und die derzeit vorhandenen Metalldetektorschleusen ersetzen", hat das Innenministerium erklärt.
An hiesigen Flughäfen sollen nach und nach überall die umstrittenen Körperscanner einziehen. Derzeit seien an entsprechenden Verkehrspunkten insgesamt 213 Geräte der Hersteller L3-Communications sowie Rohde & Schwarz im Einsatz, erläutert die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. "Sukzessive" sollten die "Sicherheitsscanner" flächendeckend eingesetzt und die derzeit größtenteils noch verwendeten Metalldetektorschleusen ausgemustert werden. Einen genauen Zeitplan für den weiteren Umstieg nennt die Regierung nicht.
Auf den Flughäfen, auf denen die Bundespolizei die Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, seien 16 Scanner vom Typ ProVision ATD und 114 "ProVision 2" vom US-Konzern L3 sowie 67 vom Typ QPS200 von Rohde & Schwarz im Betrieb, erläutert das federführende Bundesinnenministerium. Es seien nur Geräte im Einsatz, "die ausschließlich mit automatischer Detektion ohne Bilderzeugung arbeiten". Auf den Kontrollmonitoren würden also "keine realen Körperbilder" angezeigt, sondern "nur eine symbolische Grafik". Die Scanner speicherten auch keine Daten.
Verletzung der Privatsphäre?
Die Linke hatte zuvor angemerkt, dass viele Reisende einen "Nacktscan" als Verletzung ihrer Privatsphäre und die Einnahme der dafür notwendigen Körperhaltung mit erhobenen Armen als entwürdigend empfänden. Selbst bei reibungslosem Verlauf dauere die Kontrolle zudem doppelt so lang wie bei herkömmlichen Metalldetektoren. Zudem hätten sich die ersten Generationen der Körperscanner als stark fehleranfällig erwiesen.
Das Innenressort erklärt dazu, dass beide Systeme "aufgrund unterschiedlicher Detektionstechnik" und Leistung "hinsichtlich eines etwaigen zeitlichen Mehraufwandes nicht miteinander vergleichbar" seien. Zudem erfüllten "die eingesetzten Sicherheitsscanner die an ihre Leistungsfähigkeit gestellten Erwartungen". Mehr Personal als bei herkömmlichen Schleusen sei nicht erforderlich. Zur Fehlerquote äußert sich die Regierung ausweichend: Die Alarmrate der Geräte hänge vor allem davon ab, "ob der Passagier alle detektionsrelevanten Gegenstände abgelegt hat und ob er während des Kontrollprozesses ruhig im Gerät steht".
Der QPS200 verfügt nach offiziellen Angaben zudem über ein "offenes Design", sodass der Fluggast "während des Scanvorganges eine im Vergleich zu anderen Modellen leichter einzunehmende Armhaltung zeigen kann". Die Scandauer werde zugleich verkürzt, die Zahl der notwendigen vollständigen "Personennachkontrollen" deutlich reduziert. Zu dem Gerät habe es etwa bei einem Test am Flughafen Hannover von Reisenden und Luftsicherheitsassistenten "positive Rückmeldung" gegeben.
Freiwilligkeit des Scans
Das Innenministerium stellt auch klar, dass Fluggäste im Einklang mit den EU-Vorgaben das Recht hätten, "die Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner zu verweigern". Auf die Freiwilligkeit der Maßnahme würden alle Reisenden beim Betreten der Abschnitte hingewiesen. Alternativ werde aber nur eine "manuelle Kontrolle" mit Abtasten durch das Sicherheitspersonal angeboten.
Keine öffentliche Auskunft gibt die Regierung auf die Frage, an welchen Flughäfen derzeit welche Form der Sicherheitsüberprüfung mit welchen Geräten durchgeführt wird. Dies sei geheimhaltungsbedürftig. Auch über die genauen Kosten für die Umrüstung schweigt sich das Innenressort aus. L3-Geräte vom Typ ProVision ATD schlagen mit rund 170.000 Euro zu Buche. (axk)