Falschnachrichten: SPD will Facebook in die Pflicht nehmen

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, fordert vom sozialen Netzwerk Facebook verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Falschnachrichten. "Facebook ist ein Milliarden-Unternehmen mit Millionen Nutzern in Deutschland und wird seiner Verantwortung absolut nicht gerecht", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei technisch leicht, gegen offensichtliche Falschmeldungen vorzugehen. Bei Spam-Nachrichten gelinge das schließlich auch.

"Wenn offensichtliche Lügenkampagnen und Fake-News eine große Reichweite erzielen, könnte ohne Probleme allen Nutzern, die das gesehen haben, auch die Richtigstellung angezeigt werden", sagte Klingbeil. Dafür sei auch mehr Personal nötig. "Ich wundere mich, warum Facebook nicht längst in die Expertise von Journalisten und Wissenschaftlern investiert, um offensichtliche Fakes aufzudecken und einzuordnen", sagte der SPD-Politiker.

Angst vor Manipulationen

Politiker in Deutschland befürchten, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch gezielte Desinformationen im Internet beeinflusst wird – die SPD möchte deshalb auch eine Selbstverpflichtung der Parteien erreichen, offensichtliche Fake-News im Wahlkampf nicht für Kampagnen gegen den politischen Gegner zu nutzen.

In der Union wird nicht ausgeschlossen, dass damit eine Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bewirkt werden soll. Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei.

Der Kreml hat Berichte über eine mögliche Einmischung Russlands in den Bundestagswahlkampf indessen als "völligen Unsinn" zurückgewiesen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag dem TV-Sender RT.

Die Angst vor Falschnachrichten ist in der deutschen Politikszene maßgeblich durch den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl entfacht worden. US-Geheimdienste und Politiker haben Russland mehrfach vorgeworfen, den Wahlkampf gezielt zugunsten Donald Trumps manipuliert zu haben. Der Hackerangriff auf den Bundestag und jüngere Attacken auf Bundestag und Parteien haben ebenso zu Verunsicherung geführt.

Härtere Strafen

CDU-Politiker haben sich mittlerweile für Strafverschärfungen für Falschnachrichten ausgesprochen. Die SPD äußerte sich zu solchen Maßnahmen zurückhaltender, aber nicht völlig ablehnend. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kommentierte die Dikussion zu Strafverschärfungen via Twitter mit den Worten: "Wer bei der Problematik #FakeNews auf das Strafrecht setzt, steht einen Schritt vor der Einführung eines Wahrheits-Ministeriums". (mit Material der dpa) / (kbe)