Früherer Siemens-Griechenland-Chef aus Haft entlassen

Zweimal hatte das Oberlandesgericht München die Auslieferung von Michael Christoforakos an Griechenland bewilligt – zweimal wehrte sich dieser erfolgreich per Verfassungsbeschwerde gegen eine Überführung. Jetzt ist der einstige Chef von Siemens Griechenland wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl gegen Christoforakos sei gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, erklärte das Oberlandesgericht Bamberg am Dienstag.

Die griechische Justiz wirft dem ehemaligen Siemens-Landeschef Geldwäsche, Korruption und Betrug vor. Laut einem ersten Haftbefehl soll er Mitarbeiter der griechischen Telefongesellschaft O.T.E. bestochen haben. In einem zweiten EU-Haftbefehl war ihm vorgeworfen worden, im Zusammenhang mit einem Auftrag für das Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004 einen Betrug zu Lasten des griechischen Staates begangen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch, dass das OLG München Christoforakos' Auslieferung "willkürlich" bewilligt und damit seinen Grundrechtschutz verletzt habe. Von "Bestimmtheits- und Abwägungsmängeln" war ebenso die Rede wie von nicht ausreichend konkretisierten Vorwürfen im Haftbefehl. Auch hätte sich das OLG mit einer möglichen Verjährung der Vorwürfe befassen müssen, hieß es in Karlsruhe.

Es erscheine "angezeigt", den Fall jetzt an das OLG Bamberg zu verweisen, befand das Bundesverfassungsgericht nach seiner zweiten Entscheidung im Fall Christoforakos – und dieses Gericht entließ den Ex-Manager mit deutschem Pass jetzt gegen eine Kaution von 250.000 Euro nach fast vier Monaten aus der Auslieferungshaft. Endgültig vom Tisch ist Christoforakos' Auslieferung an Griechenland damit allerdings noch nicht. Seine Anwälte erwarten aber in den kommenden Tagen die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls. (pmz)