Justizministerium will digitalen Verbraucherschutz voranbringen
Die VerbraucherschĂĽtzer im Bundesjustizministerium haben sich einige Aufgaben vorgenommen. Unter anderem wollen sie erreichen, dass E-Mail-Anbieter verpflichtet werden, als Standardeinstellung eine Ende-zu-Ende-VerschlĂĽsselung anzubieten.
Seit dieser Legislaturperiode ist der Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium angesiedelt. Die damit beschäftigten Staatssekretäre Gerd Billen und Ulrich Kelber haben sich diverse Aufgaben vorgenommen, um den Verbraucherschutz in der digitalen Welt zu verbessern, wie sie in einem Interview mit iRights.info erläuterten. Dazu gehört auch, dass E-Mail-Anbieter verpflichtet werden sollen, als Standardeinstellung eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.
Laut Kelber will die Bundesregierung diese für die europäische Datenschutz-Grundverordnung vorschlagen, und zwar unter dem Stichwort Datenschutz "privacy by design". Der Anbieter müsse als Voreinstellung eine nach dem Stand der Technik sichere Variante anbieten.
In Deutschland kümmert sich die Initiative "E-Mail made in Germany" derzeit nur um reine Transport-Verschlüsselung via TLS, die Kommunikation zwischen Servern und zwischen Server und Anwenderprogrammen wird also verschlüsselt. DE-Mail verschlüsselt die Mails zwar – aber auch nicht Ende-zu-Ende. Sie werden grundsätzlich auf dem Server des Mail-Providers ausgepackt.
Auch fĂĽr das Justizministerium ist Google ein Thema
Beim Thema Datenschutz geht es nach Kelber auch um eine Harmonisierung der europäischen Regeln, damit Online-Anbieter zum Beispiel nicht nach Irland gehen, weil es dort laxere Datenschutzregeln gebe als in Deutschland. Im Koalitionsvertrag sei angeregt, technische Produkte zu Verschlüsselung und Anonymität zu entwickeln und zu fördern. Beispielsweise unterstütze die Bundesregierung dazu ein Projekt eines Fraunhofer-Instituts. Dabei gehe es um eine Software, die der Nutzer auf seinem Rechner installieren soll und die die Daten verschlüsselt, bevor in der Cloud gespeichert werden.
Das erste Gesetzesvorhaben, dass das Justizministerium auf den Weg bringen will, ist die Erweiterung des Unterlassungsklagegesetzes. Auch soll eine Schlichtungsstelle für den Telekommunikationsbereich aufgesetzt werden, weil es in diesem Bereich viele Beschwerden bei den Verbraucherorganisationen gebe, erläuterte Billen. Zudem beschäftigt auch das Justizministerium die Marktmacht von Google. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel darüber nachgedacht, Google hart zu regulieren.
Qualitätsansprüche an Software
Für die beiden Staatssekretäre ist auch wichtig, wie die App-Stores transparenter gemacht werden können. Mit den Anbietern könnten grundlegende Regeln vereinbart werden, zum Beispiel dass Kinder aus der App heraus nicht einfach beliebig Käufe tätigen können. Ein weiteres Thema sind Qualitätsansprüche im Softwarebereich. Da würden "teilweise Produkte angeboten, die bei physischen Gütern sofort zu Mängel- und Minderzahlungen führen würden, in der digitalen Welt aber einfach so akzeptiert werden", sagte Kelber. Auch müsse das Urheberrecht modernisiert und für das Internet angepasst werden.
Weitere Baustellen sind Abmahnungen und deren Missbrauch, die Struktur und Aufsicht der Verwertungsgesellschaften besser zu regeln und der Komplex, dass heute jeder Urheber sei, wenn er Bilder ins Netz einstellt oder Texte postet. Da frage sich laut Billen, wo die individuellen Nutzungsrechte bleiben.
Mit dem Thema, warum man Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben will – und warum wir sie nicht bekommen, beschäftigt sich der heise-Security-Kommentar
(anw)
