Lkw-Maut: Schiedsverfahren mit Toll Collect soll kurz vor Abschluss stehen
Im jahrelangen Streit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut zeichnet sich eine Einigung ab. Das Schiedsverfahren soll kurz vor einem Abschluss stehen – eine Verstaatlichung von Toll Collect wäre damit womöglich abgewendet.
(Bild: Toll Collect)
Beim Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Lkw-Maut, Toll Collect, steht eine Einigung offenbar kurz bevor, meldet der Spiegel. Seit 2004 streiten sich die Parteien um eine Vertragsstrafe von 7 Milliarden Euro, die wegen des verspäteten Starts des Mautsystems im Jahr 2006 (und der dadurch entgangenen Milliardeneinnahmen) fällig ist.
Das Schiedsverfahren läuft seit fast 10 Jahren. Wie das Magazin aus Kreisen des Bundesverkehrsministeriums erfahren haben will, soll das Verfahren nun jedoch noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe die Verhandlungen zur "Chefsache" gemacht.
Verstaatlichung angedroht
Der Vertrag über die Erhebung und Abrechnung der Maut läuft Ende August aus. Danach soll er erneut ausgeschrieben und dabei die Lkw-Maut auf 7,5-Tonner und auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Derzeit bewerben sich vier Konsortien um den neuen Mautauftrag, der ein Volumen von 12 Milliarden Euro haben soll.
Die Hauptgesellschafter von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom, dürften unter anderem deshalb unter Druck geraten sein, weil die Bundesregierung angekündigt hatte, das Konsortium zum 1. September zu verstaatlichen und es nach erfolgter Neuausschreibung an das dann zuständige Konsortium zu übergeben. Damit hätte die Regierung auch unbeschränkte Einsicht in die Geschäftsunterlagen erhalten, womit sich womöglich die Umstände der langen Verzögerung zum Start der Maut aufklären ließen. (tiw)
