Rufe nach Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken
Bei kriminellen Hasspostings soll eine Meldepflicht gelten, fordert ein CDU-Sprecher. Auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien erforderlich.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Forderungen nach einer Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet bekräftigt. "Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Middelberg: "Müssen auf verschlüsselte Kanäle zugreifen können"
Middelberg pochte auch auf Fortschritte bei der Reform des Verfassungsschutzes. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online-Durchsuchungen vor. Das Justizministerium ist nicht prinzipiell dagegen, dringt aber in diesen Bereichen auf eine Stärkung der Kontrolle durch das Parlament.
"Wenn wir rechtsterroristische Netzwerke aushebeln wollen, müssen wir deren Kommunikation erfassen dürfen. Die Möglichkeit der Telefonüberwachung hilft im digitalen Zeitalter nicht mehr weiter. Wir müssen auch auf verschlüsselte Kanäle wie WhatsApp oder Skype zugreifen können. Daher braucht der Verfassungsschutz die Möglichkeit, bei Verdacht auf schwere staatsgefährdende Straftaten auf die Kommunikationsgeräte zugreifen zu können", sagte Middelberg der Zeitung.
Nichtregierungsorganisationen werden laut einem hessischen Programm Staatsanwälte beim Kampf gegen Hasskommentare unterstützen. Beleidigung soll Offizialdelikt werden.
Auch SPD-Innenpolitiker hält von Meldepflicht "sehr viel"
Bei Taten wie in Halle oder beim Mord an Walter Lübcke gehe es immer auch um die Frage, ob der Täter Mittäter oder Gehilfen hatte, sagte Middelberg. Dafür sei es wichtig, dass Daten etwa über geführte Telefongespräche der letzten Wochen gespeichert würden. Dazu müssten Telefonanbieter verpflichtet werden.
Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte der FAS: "Das Attentat von Halle ist der grausame Beweis dafür, dass wir etwas tun müssen. Von einer Meldepflicht für illegale Hassbotschaften halte ich sehr viel. Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollten strafbare Inhalte an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen." (tiw)
