SPD: Katarina Barley wird Justizministerin

Mit Katarina Barley wird künftig eine deutsch-britische Juristin und Politikerin das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz führen, die sich auf Twitter als erstes als Feministin bezeichnet und sodann noch als Sozialdemokratin, Juristin und Trierer Bundestagsabgeordnete. Dies hat die SPD am Freitag im Rahmen der Präsentation ihrer Riege für das Bundeskabinett verkündet. Die 49-Jährige folgt auf Heiko Maas, der erwartungsgemäß Sigmar Gabriel als Außenminister beerben soll.

Kursänderung kaum zu erwarten

Die designierte promovierte Justizministerin sammelte zunächst Meriten in den Rechtswissenschaften und als Anwältin in einer Hamburger Großkanzlei, war auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und Richterin in Rheinland-Pfalz tätig. Danach wechselte sie in die Politik als Referentin im Justizministerium in Mainz. In die SPD trat Barley 1994 ein, sie sitzt seit 2013 im Bundestag. 2015 avancierte sie zur Generalsekretärin der Partei, im Juni 2017 übernahm sie die Leitung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend von Manuela Schwesig, die es als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern zog.

Bei den netzpolitischen Dauerbrennern Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dürfte es unter Barley kaum zu einem anderen Kurs kommen. Sie stimmte im Bundestag für die Neuauflage der anlasslosen Protokollierung von Verbindungs- und Standortdaten und die Regulierung von Facebook & Co. Der zunächst ebenfalls als Aspirant für den Posten gehandelte Matthias Miersch war da nicht immer auf Parteilinie.

Gegenspieler Seehofer?

Zur derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung schweigt sich Schwarz-Rot im Entwurf für den Koalitionsvertrag aus, das NetzDG als "richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken" bezeichnet. Barleys Ressort soll die anstehenden Berichte der Plattformbetreiber "sorgfältig auswerten und zum Anlass nehmen", das Normenwerk "insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln". Fraglich ist, ob die Sozialdemokratin ihrem künftigen Gegenspieler im Kabinett, Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Suche nach der vielbeschworenen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit groß Kontra geben wird: Vor zwei Jahren sprach sie sich zumindest für eine Videoüberwachung von Flüchtlingsheimen aus.

Um Themen wie Crowd- und Clickworking sowie Solo-Selbständige soll sich für die SPD als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil kümmern, der wie Barley bereits einige Jahre Generalsekretär der Partei war und sich als Bildungs- und Wirtschaftsexperte einen Namen machte. Beim übrigen Personaltableau der Sozialdemokraten haben sich die Spekulationen der vergangenen Tage bestätigt: Franziska Giffey wird Bundesfamilienministerin, Olaf Scholz leitet das Finanzressort, Svenja Schulte kümmert sich um Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. (anw)