Spritverbrauch: Trump stellt Umweltregeln für Autos auf den Prüfstand
Erst hat Donald Trump die Autobranche mit der Drohung von Strafzöllen aufgeschreckt, nun ist es an der Zeit für Geschenke. Der Präsident stellt die Weichen, eine erst kürzlich beschlossene Straffung der Umweltregeln zurückzunehmen.
US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Umweltregeln zum Spritverbrauch überprüft werden, die den Autoherstellern Kosten in Milliardenhöhe verursachten. Damit werde "eine neue Ära für die Schaffung amerikanischer Jobs" eingeläutet, sagte Trump am Mittwoch in Ypsilanti nahe der US-Autometropole Detroit. Nachdem er den Konzernen zunächst Strafzölle angedroht hatte, kommt der Präsident ihnen nun entgegen.
Ölfreund als Umweltamtschef
Mit der angeordneten Überprüfung wird der Weg freigemacht, eine noch kurz vor dem Amtswechsel von der vorigen Regierung unter Barack Obama beschlossene Verschärfung der Vorschriften zum Spritverbrauch und Abgasausstoß wieder zurückzudrehen. "Diese Standards sind teuer für die Autohersteller und die US-Bürger", verkündete Scott Pruitt, der neue Chef des Umweltamts EPA. Bis April 2018 will die Behörde entscheiden, welche Regeln gut für Verbraucher und Umwelt sind.
Trump hatte mit Pruitt unter heftigem Protest von Umweltschützern und Opposition einen Freund der Ölindustrie an die EPA-Spitze befördert, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifelt. Die Entscheidung, die Regeln auf den Prüfstand zu stellen, darf als Sieg für die Autolobby gelten. Sie hatte vehement gegen den Beschluss vom Januar protestiert.
Die EPA hatte bei Erlass der Standards kalkuliert, dass es die Hersteller rund 33 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) kosten würde, die neuen Auflagen bis Ende 2025 zu erfüllen. Die gesellschaftlichen Vorteile etwa durch niedrigere Spritkosten sollten jedoch zu fast dreimal so hohen Einsparungen führen. Durch diese würden "US-Autofahrern Milliarden Dollar an der Tanksäule sparen und zugleich Gesundheit und Umwelt schützen", hieß es vor zwei Monaten.
Wertvolles Geschenk für die Auto-Branche
Mit scharfer Kritik an Investitionen im benachbarten Niedriglohnland Mexiko und der Androhung von Strafzöllen auf US-Importe hatte Trump die Autobranche zunächst in Aufruhr versetzt. Gelockerte Umweltvorschriften wären für die Industrie, deren Hilfe Trump für sein Versprechen braucht, mehr Jobs als je ein Präsident vor ihm zu schaffen, ein wertvolles Geschenk. Die Regeln würden überarbeitet, "damit wieder Autos in Amerika gefertigt werden können", sagte Trump.
Umweltschützer warnen vor den Auswirkungen. "Laschere Regeln würden die Ölnachfrage und das Handelsdefizit wachsen lassen und unser Ausstoß an Kohlendioxid, das den größten Beitrag zum Klimawandel leistet, würde steigen", warnte Dan Becker von der Umweltorganisation Safe Climate Campaign. Die Kosten einer Abkehr vom Kurs der Obama-Regierung seien "katastrophal". (anw)