Streit über Bonpflicht: Was das neue Gesetz überhaupt soll
Die Aufregung über die Bonpflicht ist nicht abgeklungen. Was es damit auf sich hat, erklärt heise online in mehreren Artikeln. Los geht's mit den Hintergründen.
(Bild: Pressmaster/Shutterstock.com)
Seit einigen Wochen sorgen neue Regelungen zur Absicherung von Registrierkassen, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind, für heftige Diskussionen. Sie sollen Steuerhinterziehung in enormen Umfang verhindern, aber eine darin enthaltene neue Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons ("Bonpflicht") wird von verschiedenen Seiten teils heftig kritisiert. In einem Schwerpunkt widmet sich heise online den Regelungen und erklärt die Hintergründe sowie die technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten. Zum Abschluss gibt es noch Antworten auf die häufigsten Fragen.
Eigentlich hätte sich das Bundesfinanzministerium keinen besseren Einstieg für die neuen Kassengesetze wünschen können: Ende November – nur einen Monat bevor die neuen Vorschriften in Kraft traten – verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück zwei Brüder zu Freiheitsstrafen von siebeneinhalb und dreieinhalb Jahren. Die beiden hatten über sechs Jahre lang einen schwunghaften Handel mit manipulierten Kassensystemen betrieben, der den Fiskus schätzungsweise eine Milliarde Euro kostete.
Kampagnen und Kabinetts-Streit
Durch die neuen Kassengesetze, die zum Januar 2020 in Kraft traten, sollen solche großangelegten Betrugsmanöver weitgehend verhindert werden. Doch die Begeisterung der Steuerzahler hält sich in Grenzen. So stellen Bäckereien öffentlich die weggeworfenen Kassenbons in ihren Schaufenstern aus und haben eine regelrechte Kampagne gegen die ungeliebte Bonpflicht gestartet.
Der Streit geht bis in die Bundespolitik: Die FDP etwa hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Bonpflicht im Wesentlichen zu kippen. Überraschender war aber der Widerstand des Koalitionspartners CDU, der 2016 das Kassengesetz mit beschlossen hatte. So forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Dezember seinen Kabinettskollegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich auf, die Bonpflicht in letzter Minute zu kippen.
"Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt, die in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen", schrieb Altmaier in einem Brief an Scholz, der von vielen Medien zitiert wurde. Obwohl dieser Vorstoß letztlich zu nichts führte lässt sich zweifellos sagen: Aus dem ambitionierten IT-Projekt der Bundesregierung, die mehr als zwei Millionen Registrierkassen in Deutschland gegen Steuerbetrug abzusichern, ist ein PR-Desaster geworden.
Milliardenschäden wurden ignoriert
Wie viele Milliarden dem Steuerzahler durch den alltäglichen Abrechnungsbetrug entgehen, ist umstritten. Der Gesetzgeber nannte bei der Verabschiedung des Gesetzes 2016 Schäden in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich, Fachleute halten aber auch ein Vielfaches für möglich. Zahlen von 30 oder gar 60 Milliarden Euro kursieren.
Der Grund warum es nur grobe Schätzungen gibt, liegt auch an der bisherigen Laissez-faire-Haltung der Bundesregierung. So gab es bisher zwar allerhand Vorschriften, wie Registrierkassen zu funktionieren haben. Doch ob die Gewerbetreibenden sich daran halten, blieb weitgehend ihnen selbst überlassen. So gab es weder eine Pflicht Registrierkassen zu registrieren, noch einheitliche Standards für die technische Ausstattung einer Kasse. Bis heute können Gewerbetreibende auch komplett auf Registrierkassen verzichten und ihr Kassenbuch manuell führen.
Dass dies nicht mehr ausreichte, war dem Gesetzgeber bereits seit 2003 bewusst. Schon damals hatte der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an das Parlament schonungslos geschildert: "Die Finanzbehörden können falsche Angaben über eingenommene Bargelder nicht mehr aufdecken." Und die Kontrolleure warnten, dass sich das Problem immer weiter ausweiten könnte. "Bei Bargeldgeschäften in mehrstelliger Milliardenhöhe drohen nicht abschätzbare Steuerausfälle", heißt es in dem Bericht.
Grund für die alarmierenden Botschaft war der Siegeszug der PC-Kasse. Statt hochspezialisierter Systeme fanden sich in den Kassen immer öfter Standard-PC-Komponenten, auf denen ein normales Betriebssystem wie Windows oder Linux lief. Die zugehörige Software stammte aus einem kaum durchschaubaren Wirrwarr an Software-Zulieferern, die ihre Produkte weder registrieren noch zertifizieren mussten.
"Jeder der programmieren konnte, konnte ein Kassensystem anbieten", erläutert Udo Stanislaus. Bundesvorsitzender des Deutschen Fachverbands für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik (DFKA) im Gespräch mit heise online.
