Terrorabwehr: EU-Sicherheitskommissar will Datenbanken besser vernetzen

Der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union sollten besser vernetzt werden, sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse sichergestellt sein, dass Grenzschützer, Polizisten und Visa-Beamte der Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen über möglicherweise gefährliche Personen bekämen. Die Pläne sollen demnach in der kommenden Woche vorgestellt werden.

Verstecken hinter falschen Identitäten

Bisher gebe es eine Datenbank für Visa-Inhaber, eine weitere für Asylbewerber, eine dritte für Einreisen in die EU und eine vierte für Gefährder. "Das ist viel zu kompliziert – und führt zu Informationslücken, die es Terroristen ermöglichen, sich hinter verschiedenen falschen Identitäten zu verstecken", kritisierte King.

Bei einer Polizeikontrolle müssten die Beamten wissen, wen sie vor sich hätten. "Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf alle verfügbaren Informationen zuzugreifen, die sie für ihre Arbeit benötigen."

Datenschutzbedenken wies King zurück. Es gehe nicht um den Aufbau einer einzigen großen Datenbank, sondern um ein besseres Zusammenspiel der Datenbanken. "Es geht auch nicht darum, mehr Daten zu sammeln, sondern um eine bessere Nutzung vorhandener Informationen – unter Berücksichtigung der Datenschutzregelungen."

Freiwillige Kooperation der Internetdienste

Zudem will der Sicherheitskommissar die Zusammenarbeit mit der Internetbranche verbessern. Bisher setze die EU zum Beispiel bei der Entfernung von Terror-Propaganda im Internet auf "freiwillige Kooperation". Wenn sich die Dinge nicht schnell genug entwickelten, müsse aber der europäische Gesetzgeber tätig werden, sagte King. Anfang des Jahres werde die EU-Kommission eine Zwischenbilanz ziehen. (mho)