Terrorbekämpfung: EU-Parlament will anonyme Prepaid-Karten aushebeln
Vorausbezahlte Debitkarten sollen nur noch per Überweisung von identifizierbaren persönlichen Bankkonten aufgeladen werden können, fordern die Abgeordneten. Virtuelle Währungen sollen stärker überwacht werden.
(Bild: EU-Parlament)
Das EU-Parlament hat am Donnerstag gefordert, die Terrorismusfinanzierung gezielter zu bekämpfen und die "Einnahmequellen von Dschihadisten" trockenzulegen. Laut der Entschließung sollen Banken etwa dazu verpflichtet werden, Prepaid-Karten strenger zu überwachen. Auf diese dürfe nur noch Geld von "identifizierbaren persönlichen" Konten eingezahlt werden, verlangen die Abgeordneten. Damit würde die Anonymität solcher Debit-Karten faktisch aufgehoben.
Niedrigere Schwelle
Die Volksvertreter wollen so noch über den Entwurf für eine neue Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinausgehen, der bereits in trockenen Tüchern ist. Demnach soll der Schwellenbetrag von 205 Euro, für den keine Identitätsangabe nötig ist, auf 150 Euro sinken. Hierzulande liegt das Limit schon bei 100 Euro. Dazu kommen bei Guthabenkarten schon über die Richtlinie strengere Auflagen zur Überprüfung von Kunden.
Die Parlamentarier plädieren ferner dafür, virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple strenger zu überwachen. Untersucht werden soll, inwieweit sich Kryptowährungen sowie Blockchain- und Fintech-Entwicklungen auf die Terrorismusfinanzierung auswirken und ob für diese eine strengere Regulierung nötig ist. Die EU-Kommission hat Bitcoin & Co. ebenfalls bereits unter diesem Aspekt in den Blick genommen.
Intensivere Ăśberwachung gefordert
Weiter sind die Abgeordneten für einen intensiveren und vorausschauenden Informationsaustausch und eine bessere Koordination zwischen Finanzinstituten, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten. Dafür soll eine EU-Plattform für Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung aufgebaut werden, die Europol betreiben könnte. Auch eine "Datenbank mit verdächtigen Transaktionen" bringen die Volksvertreter ins Spiel.
Die Behörden sollen zudem Einzelpersonen und Organisationen auflisten, die unter undurchsichtigen Bedingungen agieren und "mit hoher Wahrscheinlichkeit in verdächtige Finanzaktivitäten verstrickt sind". Schmugglern und Fälschern sowie Gebetsstätten, Bildungseinrichtungen, Wohltätigkeitsorganisationen und Kulturvereinen droht eine intensivere Überwachung, wenn ein begründeter Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen besteht. Die Resolution richtet sich an den EU-Rat, die Kommission und den Auswärtigen Dienst der EU, die nun entsprechende Schritte einleiten sollen.
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(anw)
