Urheberrechtsreform: EU-Kommission leitet Dialog über Upload-Filter ein
Mitte Oktober soll das erste Treffen in Brüssel mit Interessenvertretern zur Umsetzung des Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie stattfinden.
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Seit Monaten erhitzt Artikel 17 (vormals 13) der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie die Gemüter. Kritiker befürchten, dass damit aufgrund verschärfter Haftungsregeln für viele Online-Plattformen eine automatisierte Zensur durch Upload-Filter einhergeht. Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass der erste offizielle runde Tisch dazu am 15. Oktober in Brüssel über die Bühne gehen soll. Am Ende dieses Prozesses sollen verbindliche Leitlinien zur Umsetzung der Vorgaben stehen.
Ziel des Dialogs ist es laut EU-Kommission, "bestehende Praktiken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit Rechteinhabern" auszuloten sowie Erfahrungen der Nutzer zu sammeln. Weitere Treffen dazu sollen bis Ende 2019 oder Anfang 2020 folgen. Die endgültigen Termine für diese Sitzungen stehen noch nicht fest.
Nationale Umsetzung
Die Kommission kann nach eigenen Angaben bis zu 80 einzelne Vertreter von Interessengruppen zu den Dialogrunden einladen. Für die erste Zusammenkunft können sich Interessierte bis zum 18. September online bewerben. Ausgewählt werden sollen "repräsentative Organisationen", die Anliegen von Rechteinhabern, Anbietern von Online-Plattformen oder Nutzern einschließlich Verbraucher- und Grundrechtsorganisationen vertreten, heißt es dazu von der Kommission. Hinzukommen sollen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten. Neben den regelmäßigen Teilnehmern könnten für einzelne Runden "einige weitere" Vertreter ad hoc eingeladen werden. Parallel gebe es weiter die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen einzureichen.
42 zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im Mai aufgefordert, den Dialog- und Konsultationsprozess so breit wie möglich anzulegen. Es gelte sicherzustellen, dass sich die Sorgen vor automatisierten Upload-Filtern nicht realisieren. Das Bundesjustizministerium hat parallel jüngst den nationalen Umsetzungsprozess gestartet. Es führt dazu noch bis zum 6. September eine allgemeine Konsultation zur europäischen Urheberrechtsreform durch, bevor die Vorschriften in hiesiges Recht gegossen werden sollen. (anw)
