Kommunen melden grobe Fehler bei Ausgabe der neuen Steuernummer

In einigen norddeutschen Gemeinden läuft bei der Anfang August gestarteten Ausgabe der neuen, bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer etwas gehörig falsch. Bürger werden plötzlich mit falschen Geburtsnamen bedacht und in Ausländer verwandelt, ihre Geburtsorte kurzerhand verlegt. Besonders hoch ist die Fehlerquote in Stade. "Gefühlte 100 Prozent der versandten Bescheide sind mit falschen Daten versehen", erklärte der Vize-Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt, Dirk Kraska, gegenüber heise online. Seit die ersten Einwohner am Freitagmittag die ersten entsprechende Briefe vom federführenden Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in den Briefkästen gehabt hätten, seien die Telefone beim örtlichen Meldeamt nicht mehr still gestanden.

70 bis 80 Prozent der Betroffenen in Stade würden die Umbenennung und die ungewohnten Herkunftsländer ihrer Person mit einem gewissen Humor nehmen, berichtet Kraska. Vor allem ältere Menschen und Einwanderer oder Spätaussiedler zeigen sich dem Ersten Stadtrat zufolge aber verunsichert durch den Datenmüll. Kraska selbst stammt laut seinem Bescheid aus dem Libanon und hört auf den Geburtsnamen Solonin. Wie die Bild-Zeitung berichtet, heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen "Ficken" und wurde in "Hamburg, Kasachstan" geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Drei andere Kommunen im Weser-Ems-Dreieck haben gemäß Kraska ebenfalls mit falschen Daten auf den Bescheiden zu kämpfen, auch wenn dort anders als in Stade nicht Herkunftsland und Geburtsnamen betroffen seien. Derzeit laufe die Fehlersuche auf Hochtouren. "Völlig unvoreingenommen prüfen wir dabei zuerst, ob bei uns etwas schief gegangen ist", erläuterte der Kommunalpolitiker. Im örtlichen Meldeamt habe man sich das dortige Computersystem daher genau unter die Lupe genommen. Die Angaben in der lokalen Datenbank seien aber richtig gewesen. Auch ein Probelauf der Datenspiegelung mit dem Entwickler der eingesetzten Verwaltungssoftware sei fehlerfrei verlaufen, ein zweiter werde gerade durchgeführt.

"Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte", führt Kraska weiter aus. Die Meldebehörde habe eine CD ans BZSt geschickt, sodass eine Veränderung der Daten beim Versand übers Internet ausgeschlossen werden könne. Das Rechenzentrum des Meldeamtes sei zudem nicht übers Netz erreichbar. Falls Hacker am Werk gewesen sein sollten, hätten sich diese nach Einschätzung des Vize-Bürgermeisters sicher auch schon zu Wort gemeldet. Er warte daher auf eine Fehleranalyse vom BZSt oder dem ihm zuarbeitenden Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT), ob beim Einlesen der Daten etwas durcheinander geraten sein könne. "Bisher ist der Empfänger der persönlichen Informationen aber für uns nicht erreichbar gewesen", klagt Kraska über kafkaeske Zustände in der Bundesverwaltung. Bei den Finanzbehörden lande man immer nur in Warteschleifen.

Das übergeordnete Bundesfinanzministerium hat die Verantwortung derweil von sich geschoben. Von Einzelfällen ist in Berlin die Rede, sodass sich der Zeigefinger in Richtung auf die vom Fehlerteufel gerittenen Kommunen richtet. Bei über 80 Millionen Schreiben wären auch 1000 falsche Angaben nicht sehr viele. Die Ausgabe der Steuernummer, die mit persönlichen Daten wie Name, Künstlername, Geschlecht, Geburtstagsdatum, Adresse oder Doktorgrad verknüpft ist, verzögerte sich im vergangenen Jahr wegen Problemen bei der Zusammenführung der Datenbestände aus den rund 5300 Meldeämtern beim BZSt beziehungsweise beim ZIVIT immer wieder, insgesamt um rund zwölf Monate. Erst vor knapp zwei Wochen hat das Steuerzentralamt mit der Aussendung von täglich bis zu einer Million Briefe für die neue Steuer-ID begonnen, die bis Endes des Jahres jeder Bundesbürger vom Säugling bis zum Greis erhalten soll.

Einen Hinweis darauf, dass nicht die Kommunen für den Murks verantwortlich sind, sieht Kraska auch in der komplett falschen Zuordnung von Steuernummern. Steuerberater in Stade hätten herausgefunden, dass von zehn in die Stadt versandten IDs sieben nicht von einem Prüfprogramm der Datev angenommen würden. Hier stimme also schon bei der Abfolge der elf Ziffern etwas nicht. Personen, bei denen unter ihrer Identifikationsnummer falsche Angaben gespeichert seien, hat die Stadtverwaltung in Stade erst einmal zum Abwarten aufgefordert. Es sei derzeit nicht erforderlich, das Einwohnermeldeamt aufzusuchen. Eine Verfahrensweise zur Korrektur der Daten werde baldmöglichst öffentlich bekannt gegeben.

Siehe dazu auch:

• Bürgerrechtler rufen zu Klagen gegen die neue Steuernummer auf
• Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
• Niedersächsische Piratenpartei will Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer einlegen
• Projekt für einheitliche Steuernummer in der Schieflage

• Bundestag verabschiedet Zentraldatei der Steuerzahler
• Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
• Ausgabe der einheitlichen Steuer-ID verzögert sich
• Die zentrale Steuerdatei und der "konstruierte Erregungszustand"
• Bundesregierung beschließt zentrale Steuerdatei

• Bundesregierung plant Zentraldatei der Steuerzahler
• Strikte Zweckbindung der neuen Bürger-Identifikationsnummer gefordert
• Warnung vor Überwachungspotenzial der neuen Bürger-Identifikationsnummer

• Identifikationsnummer für alle Bürger kommt ab Juli
• Grünes Licht für Personenkennziffer im Bundesrat
• Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher
• Datenschützer warnen vor Personenkennziffer

(Stefan Krempl) / (jk)