Bundesweit Pannen beim Versand der neuen Steuernummer
Veraltete Adressdaten haben zu einem Fiasko beim Versand der neuen Steuernummern geführt. Stoppen will das Bundesfinanzministeriums den Briefversand aber nicht.
Veraltete Adressdaten haben zu einem Fiasko beim Versand der neuen Steuernummern geführt. Bundesweit sollen hunderttausende Briefe nicht angekommen sein. Allein in Stuttgart waren 15.000 Sendungen unzustellbar. "Der administrative Aufwand ist enorm", hieß es im Ordnungsamt der Landeshauptstadt. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Ein Stopp des Briefversands sei jedoch nicht geplant, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Der Städte- und Gemeindebund rechnet laut Zeitungsberichten damit, dass allein im August bis zu eine Million Briefe falsch verschickt wurden. Die Versandaktion läuft noch bis Ende des Jahres. Schon Mitte August hatten einige Kommunen grobe Fehler bei Ausgabe der neuen Steuernummer gemeldet.
"Wir haben über den Deutschen Städtetag eine Umfrage angestoßen. Alle haben das gleiche Problem", sagte Karlheinz Schmidt, Leiter des Bürgerservice in Freiburg. Dort sollen die Briefe von Mitte September an zugestellt werden. Das für den Versand verantwortliche Bundeszentralamt für Steuern verwende Daten vom Juli 2007, obwohl die Meldeämter seither stetig Adress- und Namensänderungen mitgeteilt hätten. Das Bundeszentralamt äußerte sich zu den Beschwerden zunächst nicht.
Dagegen räumte das Finanzministerium Probleme mit der Versandaktion ein. So könnten Umzüge in den vergangenen Wochen dazu geführt haben, dass die neuen Adressdaten nicht mehr rechtzeitig erfasst wurden. Dies werde geprüft. Für den Bürger ändere sich jedoch nichts, er könne abwarten, bis er die neue Nummer bekommt.
Aus Sicht des Stuttgarter Ordnungsamtes gibt es für rund die Hälfte aller Rückläufer einen anderen Grund: "Briefzusteller werfen amtliche Briefe nicht ohne weiteres ein, wenn der Name nicht auf dem Briefkasten steht." Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn bei Lebensgemeinschaften nur ein Name angegeben ist. Die Humanistische Union hat kürzlich eine eigene Musterklage gegen die umstrittene Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht. Die Bürgerrechtler wollen es Bürgern auf diesem Wege erleichtern, ihrerseits gegen das persönliche Kennzeichen vorzugehen.
Siehe dazu auch:
- Kommunen melden grobe Fehler bei Ausgabe der neuen Steuernummer
- Bürgerrechtler rufen zu Klagen gegen die neue Steuernummer auf
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- Niedersächsische Piratenpartei will Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer einlegen
- Projekt für einheitliche Steuernummer in der Schieflage
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- Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
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(dpa) / (uk)
