EU und USA wollen Abkommen zu Bankdatentransfer zügig abschließen

Bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT zeichnet sich laut einem Bericht eine baldige Einigung ohne Mitsprache des EU-Parlaments ab.

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Bei den im Juli gestarteten Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zeichnet sich eine Einigung ohne Mitsprache des EU-Parlaments ab. Die jüngste Gesprächsrunde Ende September habe große Fortschritte gebracht, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Diplomaten. Das geplante neue Abkommen müsse bereits im Dezember stehen, da sonst der Transfer internationaler Überweisungsinformationen an US-Behörden nicht mehr gewährleistet sei. Außerdem stünden Änderungen im EU-Recht bevor, falls in einigen Monaten der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt. Dann müssten die Volksvertreter an der Ausarbeitung einer entsprechenden Vereinbarung beteiligt und der Datenschutz strenger gefasst werden.

Laut einem Zwischenbericht steht der Entwurf für das Abkommen, er soll bei einem der nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU im Oktober oder November verabschiedet werden. Demnach wollen die USA EU-Bürgern beim Datenschutz die gleichen Garantien etwa für Akteneinsicht und Korrekturmöglichkeiten einräumen wie US-Bürgern. Beide Seiten versichern zudem, die Bankdaten nur zum Kampf gegen den Terrorismus zu nutzen und nicht zu anderen Zwecken wie etwa der Strafverfolgung. Washington habe zudem versprochen, eigene Erkenntnisse über Bedrohungen weiterhin mit den Europäern zu teilen. Die EU-Staaten sollen selbst Suchanfragen in der US-amerikanischen Anti-Terror-Datenbasis starten können.

Den transatlantischen Überlegungen zufolge könnte auch die EU ein "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) einrichten, um die Überweisungsangaben selbst auszuwerten. Die USA seien bereit, ein solches System gemäß den Forderungen aus Brüssel mit einem geeigneten Betreiber zu unterstützen. Das SWIFT-Abkommen könnte so den Anstoß zum Aufbau gemeinsamer Terror-Fahndungsdatenbanken geben. Noch werde schon bei der geplanten Vereinbarung über Grundsatzfragen wie eine Definition von Terrorismus sowie Verfahrensfragen und mögliche Regressforderungen gestritten.

Das in Belgien beheimatete SWIFT-Netzwerk bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Über SWIFT werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eil-Anweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. Nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft soll 2010 über eine dauerhafte Vereinbarung unter Einbezug des EU-Parlaments beraten werden. (anw)