IT-Recht: Wie der Digital Services Act ohne deutsches Begleitgesetz startet
Seite 4: Blaues Wunder
Viele Unternehmen haben sich noch nicht mit dem DSA auseinandergesetzt und könnten bald ihr blaues Wunder erleben. Bei einigen, die es bereits angegangen sind, herrscht derzeit Verunsicherung vor: Wo sollte man sich im Regelungssystem einsortieren, welche Pflichten gelten denn dann, welche nicht?
DSA und DDG sehen auch besondere Pflichten für Marktplätze vor, also Vermittlungsplattformen für Produkte oder Dienstleistungen. Was die allerdings umfassen, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen: "Viele kleinere kuratierte Plattformen werden die neuen Regeln aus Gründen der Rechtssicherheit wohl anwenden, obwohl sie nach dem Sinn und Zweck des DSA eigentlich nicht in den Anwendungsbereich fallen sollten", erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE).
Onlineshops, die nur eigene Verkaufsgeschäfte abwickeln, würden nicht unter den DSA fallen, meint der Verband – auch dann nicht, wenn sie Nutzerrezensionen ermöglichen. Ein HDE-Sprecher erläutert: "Dies gilt nach unserer Auffassung auch dann, wenn sie Daten Dritter im Zusammenhang mit geschalteter Werbung oder einer Kommentarfunktion öffentlich verbreiten, da es sich in diesem Fall um eine Nebenfunktion handelt."
"Nebenfunktionen" sieht der Gesetzestext als maßgebliches Kriterium vor: Sofern es sich "nur um eine unbedeutende und untrennbar mit einem anderen Dienst verbundene reine Nebenfunktion oder um eine unbedeutende Funktion des Hauptdienstes handelt", soll aus einem Hosting-Dienst keine Onlineplattform werden, heißt es im Erwägungsgrund 13 des DSA.
Ob etwas eine reine Nebenfunktion ist, richtet sich vor allem nach der technischen Implementierung. Demnach fallen etwa Kommentarspalten unter Artikeln von Medien-Websites aus der Regulierung heraus. Und da liegt die Krux: Hängt an dem Account, mit dem die Nutzer ihre Kommentare absetzen, etwa auch die Aboverwaltung, könnte sich die Lage juristisch bereits anders darstellen.
Summa summarum: Rund um den DSA wird derzeit emsig geschraubt und geflanscht. Bis sich die Lage eingeruckelt hat, dürfte es noch Monate oder gar Jahre dauern.
(hob)
