Unternehmen gegen Datenhandelsverbot

Vor dem heutigen Datenschutzgipfel bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble anlässlich des im August aufgedeckten Missbrauchs mit Kundendaten hat nach Politikern und Datenschützern nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Position bezogen. Dessen Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte gegenüber dem Handelsblatt, "kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören".

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hatte bereits vor zwei Wochen in der aktuellen Debatte um den Datenschutz zu "Sachlichkeit und Augenmaß" aufgerufen. Nach Ansicht von Bitkom-Präsident Scheer wäre ein Verbot des Datenhandels wirkungslos, weil Unternehmen Daten im Ausland einkaufen könnten.

Damit liegen die Unternehmensvertreter ungefähr auf einer Linie mit dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert, der gegen ein generelles Datenverkaufverbot eintritt. Schließlich seien Verbraucherdaten ein wertvolles Handelsgut. Schäuble lehnt ebenso vorschnelle Forderungen nach neuen Datenschutzgesetzen ab. Der Innenminister will mit allen Teilnehmern des Gipfels darüber beraten, ob es Probleme bei der Umsetzung geltender Regeln gebe.

Am Datenschutzgipfel nehmen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) teil. Die Länder vertritt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU). Dazu kommen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Glos und Seehofer schließen auch ein generelles Verbot des Datenhandels nicht aus. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar fordert ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe – eine Forderung, die Zypris unterstützt.

Zum Skandal um den illegalen Handel mit Kunden- und Kontendaten siehe auch:

• Streit um Datenschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern
• Bundesdatenschützer kritisiert Weitergabe von Meldedaten

• Verlustfälle bei Kundendaten nehmen zu
• Baden-Württemberg will schärfere Gesetze gegen Datenhandel
• Datenschützer gegen generelles Datenverkaufsverbot
• Nach Datenmissbrauch: SPD und Opposition greifen Schäuble an
• Glos schlägt Datenhandel-Verbot vor

• CDU-Verbraucherpolitiker wollen Datenschutz rasch verbessern
• Schäuble lädt zum Krisengespräch über Datenklau
• Auch Zypries plädiert für strengere Datenschutzregeln
• Illegaler Handel mit Kundendaten: Der "GAU" wird immer noch größer

• Skandal um illegalen Datenhandel beeinflusst Meinungen zur elektronischen Gesundheitskarte
• Skandal um illegalen Datenhandel: Auch Telekom-Kunden betroffen
• Vier Millionen deutsche Kontendaten für 850 Euro
• Bankkonten-Datenhandel nur "Spitze des Eisbergs"
• Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Millionen-Strafen bei Missbrauch

• Kripo will "mafiöse Strukturen" im Handel mit persönlichen Daten bekämpfen
• Grüne fordert Handelsverbot für Kundendaten
• Datensparsamkeit gegen Datenmissbrauch
• Kripo will "mafiöse Strukturen" im Handel mit persönlichen Daten bekämpfen
• Verbraucherzentrale: Massenhafter Missbrauch von Bankkonten-Daten

(anw)