Bayern will RundfunkgebĂĽhr reformieren
"Die heutige Form der Gebührenerhebung stammt noch aus den Zeiten der Reichspost, das sollten wir überdenken", sagte der für Medienpolitik zuständige Chef der bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner, der "FAZ".
Bayern will sich für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr einsetzen. Der für Medienpolitik zuständige Chef der bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner (CSU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laut dpa: "Die heutige Form der Gebührenerhebung stammt noch aus den Zeiten der Reichspost, das sollten wir überdenken." Ein "vorstellbares Denkmodell" ist nach seiner Meinung, "die Gebühr nicht mehr am Empfangsgerät festzumachen, sondern pro Haushalt zu erheben". Ähnliches hatte Ende September bereits die Bundestagsfraktion der Grünen vorgeschlagen.
Nach Sinners Einschätzung führt kein Weg an der Einführung der Rundfunkgebühr für Internet-PCs im kommenden Jahr vorbei. "In der Kürze der Zeit geht das nicht anders", sagte er. Es sei eine "Übergangslösung", auf Internet-Computer und Multimedia-Handys nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro monatlich, sondern nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro zu erheben. "Wenn wir uns ranhalten, können wir eine zeitgemäßere und aufkommensneutrale Form der Gebührenerhebung zur nächsten Gebührenperiode ab 2009 hinbekommen."
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrer Konferenz vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont über die Umsetzung der Gebührenpflicht für Internet-PCs entscheiden. Sinner wies erneut darauf hin, dass auch in Firmen die Gebühr nur fällig werde, wenn nicht ohnehin schon ein Radio oder Fernseher auf die Betriebsstätte zugelassen sei. "Wenn der Handwerker in seinem Geschäftsauto ein Autoradio angemeldet hat, ist er schon aus dem Schneider", sagte Sinner.
Ähnlich wie Sinner hatte auch der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Suche nach neuen Finanzierungsmodellen angekündigt. Auch er nannte die PC-Gebühr eine "angemessene und akzeptable Zwischenlösung". Allerdings lehnte Beck den Vorschlag einer Haushaltsgebühr als "alten Hut" ab, den man schon vor Jahren geprüft und verworfen habe. Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main hatte jüngst darauf hingewiesen, dass "auch für weit über 50.000 Geldautomaten Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlt werden" müssten, weil sie über das Internet an die Banken angeschlossen seien.
Zu der Diskussion um RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe fĂĽr Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-GebĂĽhren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument fĂĽr Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs
- GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit ĂĽber Nachfolgemodell fĂĽr die GEZ-GebĂĽhr
- Linkspartei will RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-RadiogebĂĽhr fĂĽr Internet-PC
- SĂĽdwest-SPD nennt GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer
- Neue Kritik an GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
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- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 fĂĽr den Zugang zum Internet? in Telepolis
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- UMTS-Handys in gebĂĽhrenrechtlicher Grauzone
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(Stefan Krempl) / (anw)
