FDP bremst bei CO₂-Standard für Lkw wegen E-Fuels: Kanzleramt will vermitteln
Die Koalition ist uneins über strengere EU-Verbrauchsvorgaben für Lkw. Zur Vermittlung sucht das Kanzleramt nun das Gespräch mit Ministerien und Autobranche.
Ein H2-Fahrzeug von Daimler Trucks senkt den CO₂-Ausstoß mithilfe eines Elektroantriebs. Sein Energieträger ist Wasserstoff.
(Bild: Daimler Trucks)
- dpa
Das Kanzleramt schaltet sich in einen Koalitionsstreit über niedrigere Verbräuche (gemessen in CO₂) für Lastwagen in der EU ein. Regierung und Autobranche bestätigen, dass das Kanzleramt Vertreter von Ministerien sowie der Autoindustrie zu einem virtuellen Gespräch eingeladen hat. Wie aus Regierungskreisen verlautet, sollen an dem Gespräch neben Unternehmensvertretern auch Vertreter des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums teilnehmen.
Veto der FDP zugunsten synthetischer Kraftstoffe droht
Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO₂-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien offen, dazu gehört auch das Verkehrsministerium. Eine Abstimmung in Brüssel wurde von Mittwoch auf Freitag verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss.
Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO₂ die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO₂-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent bis 2040 sinken.
Die FDP verlangt aber Nachbesserungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Wir setzen uns dafür ein, dass die EU beim Thema Technologieoffenheit umsteuert". Seine Partei halte es für zwingend notwendig, dass synthetische Kraftstoffe auf die sogenannten Flottengrenzwerte angerechnet werden.
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(fpi)