Staatsanwältin fordert Haftstrafe für Ex-Siemens-Manager

Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger hat die Staatsanwältin Haftstrafen für Johannes Feldmayer und für den ehemaligen AUB-Vorsitzenden gefordert.

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Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen hat Staatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke für den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Der frühere AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky müsste nach ihrem Willen gar für sechs Jahre ins Gefängnis, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die beiden Beklagten sollen vorsätzlich gehandelt und gewusst haben, dass die verdeckte Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) über angebliche Beraterhonorare für Schelsky nicht rechtens war, sagte demnach die Anklägerin in ihrem Plädoyer vor dem Nürnberger Landgericht.

Schelsky hat sich nach Ansicht der Staatsanwältin des Betruges, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht; Feldmayer der Untreue in einem besonders schweren Fall und der Steuerhinterziehung, so die Anklägerin. Feldmayers Verteidiger sagte zu dem Strafmaß, es ziele "auf die Vernichtung meines Mandanten" ab.

Der Fall kam 2007 ins Rollen, als Schelsky verdächtigt wurde, Beratungs- und Dienstleistunghonorar ohne angemessene Gegenleistung erhalten zu haben. Feldmayer räumte im Verlauf des Prozess ein, die AUB mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt zu haben. Der einstige Zentralvorstand, der im Frühjahr 2007 mehrere Tage in Untersuchungshaft saß, hatte aber auch erklärt, Betriebsräte seien nicht beeinflusst worden.

Gabriels-Gorsolke hatte laut dem Bericht nicht nur Vorwürfe für die Angeklagten, sondern auch für den Konzern Siemens parat. Dort habe "blinder Gehorsam" geherrscht, und die Verwendung der Gelder sei nie kontrolliert worden, sagte sie. Schelsky selbst beschuldigte Siemens-Manager, in die Vorgänge verstrickt gewesen zu sein.

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(anw)