US-Abgeordnete legen weiteren Gesetzentwurf zur "Netzneutralität" vor
Im Unterschied zu früheren Entwürfen wird der nun dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzesvorschlag auch von einem republikanischen Abgeordneten unterstützt.
Abgeordnete des US-amerikanischen Repräsentantenhauses haben ein weiteres Gesetz eingebracht, das die "Netzneutralität" sichern soll. Im Unterschied zu anderen Gesetzesvorschlägen wie zum Beispiel dem des demokratischen Abgeordneten Edward Markey gehört zu den Unterstützern des nun von Rick Boucher und Zoe Lofgren vorgelegten Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 mit James Sensenbrenner auch ein Abgeordneter der Republikaner. Sensenbrenner ist zudem Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Ein erster Vorstoß zur Sicherung der "Netzneutralität" war im April im Ausschuss für Energie und Handel des Repräsentantenhauses gescheitert.
Der neue Entwurf sieht vor, den Clayton Act, der Teil des US-amerikanischen Wettbewerbsrechts ist, um einen Passus zu erweitern. Dieser soll Breitband-Internetanbieter davon abhalten, den Nutzern die Auswahl der im Internet angebotenen Inhalte, Anwendungen und Dienste einzuschränken. Auf der anderen Seite sollen alle Anbieter ihre Dienste mit der gleichen Geschwindigkeit und Qualität zur Verfügung stellen können. Wenn Netzbetreiber einem bestimmten Inhaltstyp eine verbesserte Dienstgüte zukommen lassen, müsse dies für alle Inhalte dieses Typs gelten.
Die Diskussion um Netzneutralität, die diese Woche auch im US-Senat stattfand, ist durch Erwägungen von Breitbandanbietern in Gang gesetzt worden, von Webdienstleistern wie eBay, Amazon, Google und Yahoo Gebühren für die Gewährleistung eines schnelleren Zugangs zum Internet zu verlangen. AT&T-Chef Edward Whitacre hatte vergangenes Jahr angeregt, dass Inhalteanbieter wie Google doch eigentlich bezahlen müssten, weil er ihnen Zugang zu den Kunden verschaffe. Dieses Thema war im US-Kongress in der Debatte um eine Überarbeitung des Telecommunications Act im Februar behandelt worden. Ähnliche Überlegungen des Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke trugen die Diskussion auch nach Deutschland.
Edward Markey, der vor gut zwei Wochen einen eigenen Gesetzentwurf Network Neutrality Act of 2006 einbrachte, hat zu der neuen Gesetzesinitiative laut US-Medienberichten noch keine konkrete Stellungnahme abgegeben. Er tritt dafür ein, die Grundsätze für eine "Netzneutralität" in die Gesetzeswerke zur Telekommunikation zu verankern. In einer Mitteilung schildert Markey, mittlerweile hätten sich etwa 600 Organisationen der Initiative SavetheInternet.com angeschlossen. Darunter sind beispielsweise MoveOn.org, Gun Owners of America und die Christian Coalition. Die Petition "Künstler und Musiker für Internetfreiheit" hätten mittlerweile Bands und Musiker wie R.E.M., Q-Tip, the Indigo Girls, Jill Sobule, Wilco und nun auch Moby unterschrieben.
Siehe zur Debatte um die Netzneutralität auch: (anw)
- Netzneutralität: Der Markt wirkt stabilisierend
- Der Untergang des Internet?
- US-Kongressabgeordnete nehmen neuen Anlauf für "Internet-Neutralität"
- Niederlage für Verfechter der "Internet-Neutralität" im US-Kongress
- Die Debatte über offene Netzinfrastrukturen wird hitzig
- Telekom will Geld von Webanbietern
- Debatte über "Internet-Neutralität" im US-Kongress
- Netzneutralität in Gefahr, Kommentar in Technology Review
