US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur "Netzneutralität"
Der "Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006", der verhindern soll, dass Breitband-Betreiber Inhalte-Anbieter unterschiedlich behandeln, fand im Justizausschuss des Repräsentantenhauses mehrheitliche Zustimmung.
Verfechter der "Netzneutralität" haben im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischensieg errungen. Der von dem Ausschussvorsitzenden, dem Republikaner James Sensenbrenner, und vom demokratischen Abgeordneten John Conyers vorgelegte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 wurde dort mit 20 zu 13 Stimmen angenommen. Das Gesetz soll den Clayton Act, der Teil des US-amerikanischen Wettbewerbsrechts ist, um Passagen erweitern, die unter anderem gewährleisten sollen, dass Breitbandnetzbetreiber allen Inhalte-Anbietern gleiche Geschwindigkeit und Qualität bieten. Mit abgesegnet hat der Ausschuss eine Ergänzung, durch die den Netzbetreibern das Recht garantiert werden soll, Techniken anzubieten, mit denen die Übertragung "anstößiger Inhalte" unterbunden werden kann.
Parteiübergreifend sei man im Justizausschuss der Meinung, Internetnutzer müssten davor verschont bleiben, dass Breitbandbetreiber ihre Marktmacht ausnutzen und Inhalte- und Dienste-Anbieter benachteiligen, sagte Sensenbrenner. Sein Kollege Conyers fügte in einer Mitteilung (PDF-Datei) hinzu, man könne mit dem Gesetz nicht warten, bis den Verbrauchern Internetinhalte nicht mehr frei zugänglich seien. AT&T-Chef Edward Whitacre hatte vergangenes Jahr angeregt, dass Inhalteanbieter wie Google eigentlich bezahlen müssten, weil er ihnen Zugang zu den Kunden verschaffe. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke nahm das Thema im Februar auf.
Die Lobby-Koalition "Hands Off The Internet", der unter anderem Alcatel und AT&T angehören, zeigt sich über die Ausschussentscheidung enttäuscht. Sie steht ihrer Meinung nach wichtigen ökonomischen Entwicklungen entgegen und könne dazu führen, dass die Verbraucher finanzielle Einbußen hinzunehmen hätten. Die Koalition ist der Überzeugung, das Internet gedeihe, weil es die Regierung bisher nicht reguliert habe. Die Gegenlobby "Save The Internet" hingegen feiert den Ausgang der Abstimmung als Sieg für die "Freiheit des Internet und offene Demokratie". Sie hat nach eigenen Angaben mittlerweile 750.000 Unterschriften für das nun an das Repräsentantenhaus weitergereichte Gesetzesvorhaben gesammelt.
Siehe zur Debatte um die Netzneutralität auch: (anw)
- US-Abgeordnete legen weiteren Gesetzentwurf zur "Netzneutralität" vor
- Netzneutralität: Der Markt wirkt stabilisierend
- Der Untergang des Internet?
- US-Kongressabgeordnete nehmen neuen Anlauf für "Internet-Neutralität"
- Niederlage für Verfechter der "Internet-Neutralität" im US-Kongress
- Die Debatte über offene Netzinfrastrukturen wird hitzig
- Telekom will Geld von Webanbietern
- Debatte über "Internet-Neutralität" im US-Kongress
- Netzneutralität in Gefahr, Kommentar in Technology Review
