Seite 2: Gute Moderation oder böse Löschung?

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Zweitens schützt Section 230 Betreiber, die mit guten Absichten moderieren und von Nutzern hochgeladene Inhalte löschen. Tritt der Betreiber allerdings darüber hinaus als Redakteur auf, verliert er die Immunität. Das Gesetz soll keine Herausgeber schützen, die eigene Inhalte veröffentlichen. Die Regulierungsbehörde FCC ist bereits dabei, durch eine Umdeutung der Section 230 Suchmaschinen und Soziale Netzwerke zu regulieren. Ob die FCC das darf, ist umstritten.

Ebenfalls umstritten ist, wie die Grenze zwischen zulässiger Moderation und unzulässiger Redigierung zu ziehen ist. Während Republikaner eine Änderung der Zensur zu ihren Gunsten fordern und bereits das Einblenden von Hinweisen auf Fakten bei zweifelhaften Postings als unzulässige "Zensur" brandmarken, wollen die Demokraten mehr Zensur. Sie sind der Auffassung, die Plattformbetreiber ließen viel zu viel schädliche Postings durchgehen, weil sie die Kassen füllten – und weil sie sich von Republikanischen Drohungen dazu drängen ließen.

Offiziell war die Anhörung am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des US-Senats dieser Section 230 gewidmet. Twitter-Chef Dorsey hat drei mögliche Wege vorgeschlagen: Eine "Erweiterung" der Section 230, ganz neue Gesetze oder Selbstregulierung der Branche.

Näher ging er darauf nicht ein, sondern konzentrierte sich auf seine Ideen transparenterer Entscheidungen, Berufungsmöglichkeiten und die Freigabe sozialer Netzwerke für Algorithmen Dritter. Nach eigenen Angaben gewährt er bereits jetzt die Möglichkeit, Twitter ohne algorithmische Filter zu nutzen, indem sich die User Tweets antichronologisch anzeigen lassen können.

Zuckerberg möchte neue Regeln selbst schreiben

Mark Zuckerberg ist grundsätzlich offen für neue Regulierung und bietet stets seine Mitarbeit bei der Formulierung neuer Regeln an. Ganz verzichten möchte er auf Section 230 aber nicht. Denn ohne Section 230 könnten Plattformen für grundlegende Moderation wie das Löschen belästigender Postings verantwortlich gemacht werden.

Zuckerberg bemühte das Patriotismusargument: Die Haftungsbefreiung sei ein Vorteil für amerikanische Unternehmen im Wettbewerb mit ausländischen Mitbewerbern und solle nicht aufgegeben werden. Insbesondere Start-ups könnten sich ohne Section 230 kostspieliger Gerichtsverfahren nicht erwehren und würden nie zu erfolgreichen Konzernen wachsen.

Zudem betonte Zuckerberg die Fortschritte der Branche: Künstliche Intelligenz helfe immer mehr bei der Moderation, und es gebe wesentlich mehr Datenaustausch zwischen den Plattformen, mit US-Polizeibehörden und mit US-Geheimdiensten. Auch Pichai betonte, dass Google die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten schätze, und dass die Zusammenarbeit ausgebaut werde.